Sawt Falasteen - Starmer: Mitte-links-Regierungen müssen illegale Migration und rechte "Lügen" bekämpfen

"Ich akzeptiere das Argument nicht, dass unser (politisches) Lager irgendwie ausstirbt", sagte Starmer und verwies auf die deutlichen Wahlsiege von Albanese und Carney in den vergangenen Monaten. Die Sozialdemokraten überall in der Welt müssten aber jetzt "bestimmte Herausforderungen direkt angehen und gegen einige der Lügen kämpfen, die in unseren Gesellschaften Wurzeln geschlagen haben".

Gut einem Jahr nach ihrem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl im Juli 2024 liegt Starmers Labour-Partei in den Umfragen heute hinter der einwanderungsfeindlichen Partei Reform UK von Nigel Farage, der zu den Unterstützern von US-Präsident Donald Trump zählt. Bei der Konferenz in London versuchte Starmer jedoch, Zuversicht und Kampfgeist zu demonstrieren und von der Rechten verwendete Begriffe wie Patriotismus in seinem Sinne zu deuten.

Die nächste britische Parlamentswahl die nach derzeitigem Stand 2029 stattfindet, werde eine "Schlacht um die Seele des Landes" sein, sagte Starmer. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich dann zwischen einer "Politik des räuberischen Grolls" und einer "patriotischen Erneuerung" entscheiden, die "jeden in der nationalen Geschichte" einschließe.

Zugleich hob Starmer hervor, dass jedes Land "Kontrolle über seine Grenzen" haben müssen. Er verwies auf das Vorhaben seiner Regierung, bis 2029 einen digitalen Ausweis einzuführen und damit auch Schwarzarbeit von illegal Eingewanderten zu unterbinden. "Es ist nicht die mitfühlende Politik der Linken, sich auf Arbeit zu stützen, für die ausländische Arbeiter ausgenutzt und faire Löhne unterlaufen werden", sagte der britische Premier.

Starmers Regierung steht in der Migrationspolitik stark unter Druck. Der Labour-Politiker hat angekündigt, die Zahl der in Großbritannien ankommenden Migranten zu verringern.

Mitte September hatten bei einer vom rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson organisierten Großdemo in London bis zu 150.000 Menschen teilgenommen. Dazu sagte Starmer am Freitag, es bedürfe keines Historikers "um zu wissen, wohin diese Art von Gift führen kann".

P.Tamimi--SF-PST