Sawt Falasteen - Klingbeil: Haushalt 2026 wird neues Vertrauen im Land schaffen

Die Bundesregierung werde "jetzt transparent und schnell diese Gelder ins Land bringen", sagte der Finanzminister. In Kürze werde das Kabinett ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz verabschieden, "damit es in Deutschland schneller geht", sagte Klingbeil. "Wir können das in Deutschland, wenn wir wollen. Wir müssen mehr wollen an dieser Stelle."

Klingbeils Haushaltsentwurf sieht für 2026 Investitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro vor - ein Rekordwert, wie der Minister betonte. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt steigt auf 89,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kredite aus den Sonderhaushalten für Infrastruktur und Verteidigung, so dass sich die Kreditaufnahme letztlich auf über 174 Milliarden Euro summiert.

Klingbeil sprach in der Schlussrunde von "herausfordernden Zeiten", denen sich die Regierung stelle. "Wir werden in der Bundesregierung alles dafür tun, damit unsere Wirtschaft endlich wieder ins Laufen kommt, dass die Arbeitsplätze in diesem Land gesichert werden, dass die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden hier in diesem Land", sagte er. "Und deswegen ist es richtig, dass wir auf Rekordniveau investieren."

Nach Abschluss der Aussprache sollte der Etatentwurf zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Dort nehmen die Abgeordneten traditionell noch Änderungen vor. Der finale Entwurf soll im November vom Bundestag verabschiedet werden.

J.Saleh--SF-PST