Sawt Falasteen - Johnson nach Rücktritt von Ministern wegen Skandalen "am Rande des Abgrund"

Schlagzeilen wie "Johnson am Rande des Abgrunds" beherrschten am Mittwoch die britischen Medien. Die Zeitung "The Times" schrieb, der "anscheinend koordinierte" Minister-Rücktritt könnte den "Todesstoß für den Premierminister" bedeuten.

Johnsons konservative Regierungspartei war in den vergangenen Monaten von einer ganzen Reihe von Sexskandalen erschüttert worden. Hinzu kommt der Skandal um alkoholgeschwängerte Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns.

Finanzminister Sunak hatte am Dienstagabend in seinem Rücktrittsschreiben an Johnson geschrieben, die Öffentlichkeit erwarte "zu Recht, dass die Regierung ordentlich, kompetent und seriös geführt wird". "Ich glaube, dass diese Standards es wert sind für sie zu kämpfen, und deshalb trete ich zurück", fügte der 42-jährige Polit-Star hinzu.

Javid schrieb an Johnson, es sei "klar, dass sich die Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird, und Sie haben deshalb mein Vertrauen verloren".

Johnson ersetzte Sunak und Javid rasch. Bildunsminister Nadhim Zahawi wurde neuer Finanzminister. "Manchmal ist einfacher zu gehen, aber es viel härter, für das Land zu liefern", begründete Zahawi auf Sky News seinen Wechsel auf den Regierungsposten, der in Zeiten von Brexit-Auswirkungen und hoher Inflation besonders bedeutend ist. Johnsons bisheriger Stabschef Steve Barclay übernahm das Gesundheitsressort.

Am Mittwoch reichten auch Familien-Staatssekretär Will Quince, Schul-Staatssekretär Robin Walker und die dem Verkehrsstaatssekretär zuarbeitende Abgeordnete Laura Trott ihren Rücktritt ein.

Sunaks und Javids Rücktritte erfolgten wenige Minuten, nachdem Johnson sich dafür entschuldigt hatte, einen unter dem Verdacht der sexuellen Belästigung stehenden Tory-Politiker zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer gemacht zu haben. Chris Pincher war Ende vergangener Woche von diesem Posten zurückgetreten, nachdem er zwei Männer sexuell belästigt hatte.

Dabei wurde bekannt, dass Johnson bereits 2019 über Vorwürfe gegen Pincher informiert worden war. Johnson hatte dies zunächst dementieren lassen, es dann aber doch einräumen müssen und versichert, er habe diese Tatsache "vergessen". Über Pinchers Ernennung sagte Johnson vor Journalisten: "Ich denke, es war ein Fehler, und ich entschuldige mich dafür."

Fragen zu diesem Vorgang wird sich Johnson am Mittwoch auch im Parlament gefallen lassen müssen. Für 13.00 Uhr MESZ stand zunächst die wöchentliche Fragerunde des Unterhauses auf dem Programm. Später wird der 58-jährige Regierungschef stundenlang von den Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse befragt, unter denen sich auch parteiinterne Kritiker befinden.

Anfang Juni musste sich Johnson einem Misstrauensvotum stellen. Er überstand es, aber immerhin 148 der 359 konservativen Unterhausabgeordneten stimmten gegen ihn. Laut den parteiinternen Regeln darf nun ein Jahr lang kein weiteres Misstrauensvotum gegen Johnson angestrengt werden. Ein einflussreicher Ausschuss namens "1922 Committee" aus Tory-Abgeordneten ohne Ministerrang will diese Regelung Berichten zufolge aber ändern.

Der langjährige Johnson-Vertraute und frühere Brexit-Verhandler David Frost schrieb in einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für den "Daily Telegraph", für Johnson sei es "Zeit zu gehen". "Die Wiederholung der gleichen Fehler und die Weigerung, die Notwendigkeit von Veränderungen anzuerkennen, bedeutet, dass dieser Premierminister sich nie bessern wird", bilanzierte der bei den Tories gut vernetzte Politiker.

Laut einer YouGov-Umfrage von Dienstagabend fordern auch 69 Prozent der britischen Wähler Johnsons Rücktritt. Als mögliche Nachfolger werden außer Sunak, Javid und Zahawi unter anderem Außenministerin Liz Truss und Verteidigungsminister Ben Wallace gehandelt, die Johnson offiziell noch unterstützen.

D.Khalil--SF-PST