Prozess um Türkei-Spionage in Düsseldorf gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
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Prozess um Türkei-Spionage in Düsseldorf gegen Zahlung von 5000 Euro eingestellt
Das Strafverfahren gegen einen 58-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf endgültig eingestellt worden. Die Einstellung erfolgte, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in Höhe von 5000 Euro gezahlt hatte, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Einstellung hatten sich der Angeklagte und der Vertreter des Generalbundesanwalts am ersten Verhandlungstag im März einverstanden erklärt.
Der Generalbundesanwalt hatte dem türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. vorgeworfen, sich zwischen September 2018 und August 2021 mehrmals über die türkische Polizei mit Schreiben an den türkischen Geheimdienst gewandt zu haben, ohne dabei seine Identität zu offenbaren oder eine Absenderadresse anzugeben.
In den Schriftstücken soll er Kontaktdaten und weitere Informationen zu Menschen aus seinem Umfeld im Raum Düren übermittelt haben, die er der sogenannten Gülen-Bewegung zuordnete. Diese wird in der Türkei als terroristische Vereinigung verfolgt.
Der 2024 gestorbene Prediger Fethullah Gülen galt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Staatsfeind. Erdogan beschuldigte ihn unter anderem, hinter einem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 zu stecken.
S.Barghouti--SF-PST
