Sawt Falasteen - Opposition wirft Koalition Tricks und falsche Prioritäten bei Etat 2026 vor

Espendiller warf der Koalition vor, der Bürgerinnen und Bürgern unzumutbare finanzpolitische Belastungen aufzubürden. Die Menschen im Land könnten "ja nicht einfach anmelden, dass sie im Jahr 2026 einen höheren Finanzbedarf wegen gestiegener Mietkosten haben und deshalb gern mehr von ihrem Steuergeld behalten würden", sagte der AfD-Abgeordnete. Die Bürger hätten "keine Stimme und keinen Platz am Tisch im Haushaltsaufstellungsverfahren - aber sie sind es, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen".

Espendiller sagte weiter, "dass diese Art der Haushaltsführung bei einem SPD-geführten Finanzministerium nicht verwundert. Was die Menschen im Land aber richtig sauer macht ist, dass die CDU, die vorgesprochen hatte, das alles anders zu machen, bei diesem ganzen Mist mitmacht".

Der Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch begrüßte zwar, dass der Etatentwurf hohe neue Investitionen vorsehe. Allerdings setze der Entwurf hier die falschen Prioritäten etwa für "grenzenlose Aufrüstung", kritisierte Bartsch. "Es gibt nur eines, was bei Ihnen schneller wächst als die Rüstungsausgaben, das sind die Schulden."

Bartsch wies darauf hin, dass etwa Rentnerinnen und Rentner finanziell kaum über die Runden kämen: "Diese Menschen können weder Ihre Aufrüstungsphantasien finanzieren noch ihre Haushaltslöcher mit Kürzungen füllen." Der Linken-Politiker schlug stattdessen eine Besteuerung hoher Vermögen nach den Vorbildern etwa in den USA, Großbritannien oder Frankreich vor. Dies könne zu jährlichen Einnahmen von 80 bis 120 Milliarden Euro führen.

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer warf der Regierung aus Union und SPD Konzeptlosigkeit vor. "Sonntagsreden, Kommissionen, Widersprüche in der Koalition: Bisher vor allem Bullshit und nichts Konkretes", kritisierte er die Arbeit der Regierung. Der von der Koalition angekündigte "Herbst der Reformen" drohe zu einem "Winter der Enttäuschungen" zu werden.

Schäfer forderte mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik. "Die Zeiten für unser Land sind zu schwierig, um sich um unbequeme Wahrheiten herumzudrücken", sagte er. Eine Maßnahme wäre, das Personal in den Ministerien um zehn Prozent zu kürzen. "Die Ministerialbürokratie nimmt ja mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn", sagte Schäfer.

A.Suleiman--SF-PST