Sawt Falasteen - AfD warnt Union vor Wahl der Juristin Kaufhold ans Verfassungsgericht

Baumann wertete Kaufholds Nominierung für das Verfassungsgericht als "Teil eines Unterwanderungsversuchs", mit dem "linksgrüne Kräfte" das Karlsruher Gericht auf Linie bringen wollten. Die Union dürfe dies nicht unterstützen. Kaufhold befürworte "eine radikale Klimapolitik am Parlament vorbei mit den Gerichten". Sie wolle zudem ein AfD-Verbot und könne sich Enteignungen vorstellen.

Kaufhold war Mitglied einer Kommission, die sich im Auftrag des Berliner Senats mit der "Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen" beschäftigte. Die Kommission war eingesetzt worden, um Wege zur rechtssicheren Umsetzung des Berliner Volksentscheid zu Vergesellschaftungen zu erarbeiten. Aus dieser Funktion leiten Kritiker den Vorwurf ab, Kaufhold sei eine Befürworterin von Enteignungen.

Der Vorwurf der Radikalität in der Klimapolitik zielt auf Äußerungen Kaufholds ab, wonach sie den Gerichten in diesem Bereich eine wichtige Rolle zumisst, weil sich Parlamente oft mit der Umsetzung "unpopulärer Maßnahmen" schwer täten. Zugleich stellte Kaufhold allerdings fest, dass die politische Legitimation von Parlamenten deutlich höher sei als die von Gerichten.

Insgesamt soll der Bundestag am Donnerstag drei neue Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wählen. Mit dem von der Union aufgestellten Kandidaten Günter Spinner habe die AfD kein Problem, sagte Baumann. "Den Herrn Spinner können wir uns vorstellen." Die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin Sigrid Emmenegger wollte Baumann öffentlich nicht kritisieren: Sie sei "nicht durch öffentliche Äußerungen hervorgetreten, dass man da kritisch einhaken" müsse.

Die SPD hatte Emmenegger Anfang des Monats als ihre Kandidatin vorgestellt, nachdem die zuvor von ihr benannte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hatte. Innerhalb der Unionsfraktion hatte es große Widerstände gegen Brosius-Gersdorf gegeben; die Wahl der neuen Verfassungsrichter im Bundestag hatte deshalb kurz vor der Sommerpause im Bundestag verschoben werden müssen.

Q.Bulbul--SF-PST