Sawt Falasteen - Warnungen vor Ende der Demokratie nach Trumps Aufruf zur Verfolgung seiner Gegner

Trump setze "die ganze Macht der Regierung, der Medienaufsichtsbehörde FCC und des Justizministeriums ein, um alle seine politischen Feinde zu bestrafen, einzusperren und vom Sender zu nehmen", sagte der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut dem Sender ABC. Es handele sich um einen der "gefährlichsten Augenblicke" in der Geschichte der USA: "Wir verwandeln uns rasch in eine Bananenrepublik", warnte Murphy.

Auch im Trump-Lager gab es vereinzelt Warnungen, nicht zu weit zu gehen. Nach der vom Präsidenten gefeierten Absetzung der Late-Night-Show des Trump-kritischen Satirikers Jimmy Kimmel und Trumps Drohung mit einem Lizenzentzug gegen alle kritischen US-Sender meldete sich Senator Ted Cruz von den Republikanern zu Wort: Das Vorgehen erinnere ihn an den Mafia-Film "Der Pate", sagte er. "Der Mafioso kommt in eine Bar und sagt, 'Schöne Bar, die Sie hier haben. Es wäre schade, wenn etwas damit passieren würde'."

Allerdings ging der Republikaner nicht so weit, Trump selbst zu kritisieren. Stattdessen rügte er den vom Präsidenten eingesetzten Chef der US-Medienaufsichtsbehörde, Brendan Carr.

Trump hatte Justizministerin Pam Bondi am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social aufgerufen, gegen bestimmte seiner politischen Gegner vorzugehen. Politiker der Demokratischen Partei hätten ihn zweimal einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt und ihn fünf Mal vor Gericht gestellt. Dies sei "ohne Grund" geschehen, schrieb der Präsident. "Gerechtigkeit muss jetzt hergestellt werden!!!", forderte er.

In seiner Onlinebotschaft ging Trump namentlich den demokratischen Senator Adam Schiff aus Kalifornien sowie die New Yorker Staatsanwältin Letitia James an, die ebenfalls der Demokratischen Partei angehört. Schiff wie James waren in den vergangenen Jahren an Ermittlungsverfahren gegen Trump beteiligt, in denen der Republikaner eine politisch motivierte "Hexenjagd" gegen sich sieht.

Trump rief Justizministerin Bondi zu Ermittlungsverfahren gegen Schiff und James auf. "Wir können nicht länger zögern, das zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit", schrieb er. Als Hebel dienen Vorwürfe, Schiff und James hätten Hypothekenanträge gefälscht. Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hatte Schiff, James und weitere Trump-Kritiker der Urkundenfälschung beschuldigt. Belege legte Pulte nicht vor.

Unter dem Druck des Präsidenten war am Freitag zudem ein US-Bundesstaatsanwalt zurückgetreten, der sich geweigert hatte, gegen die Trump-Gegner zu ermitteln. Dabei handelt es sich laut US-Medien um Erik Siebert, den Staatsanwalt für den östlichen Bezirk des Bundesstaates Virginia. Siebert hatte laut "Washington Post" die Einleitung eines Betrugsverfahrens gegen James abgelehnt, weil es dafür nicht genügend Beweise gebe.

"Ich habe ihn gefeuert", erklärte Trump danach. Als Nachfolgerin für Siebert nominierte er die Juristin Lindsey Halligan, die bisher im Weißen Haus tätig ist.

Die New Yorker Generalstaatsanwältin James hatte Trump verklagt, weil er die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht habe, um so von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu erhalten. Im Februar 2024 wurde Trump deswegen zu einer Strafe von insgesamt 464 Millionen Euro verurteilt. Ein New Yorker Berufungsgericht hob die Millionenbuße im August als "übermäßig" auf, James kündigte jedoch den Gang in die nächste Instanz an.

Senator Schiff hatte in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021), damals noch als Mitglied des Repräsentantenhauses, eine wichtige Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zur sogenannten Ukraine-Affäre gespielt. Die Demokraten hatten Trump damals vorgeworfen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Präsidentschaftsrivalen Joe Biden gedrängt zu haben. In dem von Trumps Republikanern kontrollierten Senat gab es damals aber keine Mehrheit für eine Amtsenthebung des Präsidenten.

H.Darwish--SF-PST