Sawt Falasteen - Trotz Streits um Klimaziele: EU sieht sich weiter in "Führungsrolle"

Die 27 EU-Staaten konnten sich bislang nicht auf gemeinsame Zusagen für die UN-Konferenz im November in Brasilien einigen. Eine bereits verlängerte Frist der UNO für diese Zusage läuft Ende des Monats aus. Die Umweltministerinnen und -minister beraten am Donnerstag deshalb über eine allgemeine Absichtserklärung, in denen die EU lediglich ihre bereits beschlossenen Klimaziele bekräftigt.

So könnte die EU zusagen, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 zu senken. Mit dieser Spanne umginge die EU eine Festlegung auf eine konkrete Zahl, was dem Ergebnis der Verhandlungen über ein gesetzlich festgelegtes EU-Klimaziel für 2040 vorgreifen würde. Dieses Ziel ist im Gegensatz zu den UN-Zusagen rechtlich bindend, verlangt den 27 Ländern konkrete Bemühungen für mehr Klimaschutz ab und sorgt deshalb für Streit.

Die Kommission hatte für 2040 vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent zu verringern. Für drei Prozentpunkte davon sollen die Mitgliedstaaten CO2-Zertifikate aus dem Ausland anrechnen lassen können. Die Vorschläge entsprechen grundsätzlich der Position der Bundesregierung in Berlin. Ländern wie Italien, Tschechien und Ungarn sind sie zu ambitioniert, Frankreich verlangt Hilfen für die Industrie.

Italiens Umweltminister Gilberto Fratin forderte, die EU-Klimaziele müssten "realistisch" sein. Die EU müsse für niedrigere Energiepreise sorgen, den Mitgliedsländern Spielraum lassen und Hilfen für die Industrie aufsetzen. Ansonsten drohten den Regierungen "Ziele, die sie nicht umsetzen können, und die Kosten werden für die Bürger und unsere Unternehmen zu hoch sein", sagte er während der Sitzung.

Deutschland, Frankreich, Italien und Polen setzen sich dafür ein, das Klimaziel zur Chefsache zu machen und das Thema beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober auf die Tagesordnung zu setzen. Im Anschluss könnten dann die Umweltminister entscheiden - zu spät für die Klimakonferenz im November, sodass nun eine Notlösung gefunden werden muss.

"Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein bisschen schneller gewesen wären", sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, in Brüssel. Er rief die EU-Staaten auf, beim Klimaschutz zusammenzuarbeiten: "Wir müssen auch aufpassen, dass wir über den Klimaschutz die Europäische Union nicht weiter spalten."

Klimakommissar Hoekstra zeigte sich am Donnerstag überzeugt, dass die EU trotz des Streits "am Ende des Tages entweder das ehrgeizigste oder eines der ehrgeizigsten" Ziele für die UN-Klimakonferenz vorweisen werde. Das gelte auch, wenn die EU lediglich mit einer Absichtserklärung für 2035 nach Brasilien reise, erklärte Polens Klimastaatssekretär Krzystof Bolesta.

E.Qaddoumi--SF-PST