Bundesregierung sieht nach NRW-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
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Bundesregierung sieht nach NRW-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur
Die Bundesregierung sieht nach den Verlusten von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Das Wahlergebnis habe "für den Alltag der Bundesregierung zunächst keine größeren Auswirkungen", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Meyer verwies generell auf ein "länger anhaltendes Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren". Die schwarz-rote Regierung habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, wieder Vertrauen zu schaffen.
Der Vizeregierungssprecher wies auf Befragungen hin, wonach die wichtigsten Themen für die Wählerinnen und Wähler in NRW die Wirtschaftspolitik und die Sorge um Arbeitsplätze sowie die Migrationspolitik gewesen seien. Hier sehe sich die Bundesregierung in ihrem Kurs bestätigt: Genau bei diesen beiden Themen habe die Bundesregierung "eine Wende eingeleitet", sagte Meyer.
In diesen Bereichen werde die Bundesregierung "mit vollem Fokus, mit voller Konzentration immer weiter arbeiten", sagte Meyer. "Wir wollen Verantwortung in diesen sehr, sehr schwierigen Zeiten übernehmen."
Wie aus dem am frühen Montagmorgen von der Landeswahlleiterin veröffentlichten vorläufigen landesweiten Wahlergebnis hervorgeht, entfielen 33,3 Prozent der Stimmen auf die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren büßte die CDU laut den vorläufigen Ergebnissen 1,0 Prozentpunkte ein. Die SPD kam bei der Wahl auf 22,1 Prozent und verlor damit 2,2 Punkte.
Die AfD konnte ihr Ergebnis deutlich um 9,4 Punkte auf 14,5 Prozent verbessern. Die auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen mit der CDU regierenden Grünen stürzten um 6,5 Punkte auf 13,5 Prozent ab. Die Linke erreichte 5,6 Prozent - ein Plus von 1,8 Punkten.
K.Hassan--SF-PST
