Sawt Falasteen - Brasilien: Bolsonaro verlässt vorübergehend Haus für medizinischen Eingriff

Bolsonaro war am Donnerstag wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberste Gericht befand ihn für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen.

Nach Angaben der brasilianischen Staatsanwaltschaft scheiterte der Putschversuch nur aufgrund mangelnder Unterstützung durch die Militärführung. Die Anklage hatte Bolsonaro zudem vorgeworfen, von Plänen zur Ermordung Lulas, von dessen Vizepräsident Geraldo Alckmin und des Verfassungsrichters Alexandre de Moraes gewusst zu haben.

Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef war, weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung. Die Anwälte des rechtsextremen Ex-Präsidenten kündigten Berufung gegen das Urteil an. Wegen Fluchtgefahr steht er seit Anfang August unter Hausarrest.

Lula betonte am Sonntag in der "New York Times", dass es sich entgegen der Darstellung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump nicht um eine "Hexenjagd" gegen Bolsonaro handele. In seiner ersten öffentlichen Reaktion auf das Urteil gegen Bolsonaro schrieb Lula in seinem Gastkommentar, er sei "stolz" darauf, dass der Oberste Gerichtshof Brasiliens ein Urteil gefällt habe, das "unsere Institutionen und die demokratische Rechtsstaatlichkeit schützt". Er betonte: "Die brasilianische Demokratie und Souveränität sind nicht verhandelbar."

E.Qaddoumi--SF-PST