Sawt Falasteen - Jäger als neuer BND-Chef eingeführt - Merz will Geheimdienst besser ausstatten

Der Bundeskanzler würdigte Jägers "umfassende außenpolitische und diplomatische Erfahrung". Damit sei der künftige BND-Chef "für die Leitung der Behörde bestens gerüstet". Der Auslandsgeheimdienst werde nachrichtendienstlich "auf allerhöchstem Niveau" arbeiten.

Jäger übernimmt offiziell am Montag die Leitung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Der 61-Jährige blickt auf eine bewegte Berufslaufbahn zurück: Seit 2023 war er Botschafter in der Ukraine, zuvor unter anderem deutscher Botschafter im Irak und in Afghanistan.

Bereits nach dem Studium war Jäger in den Auswärtigen Dienst eingetreten. Er war unter anderem Sprecher des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) und arbeitete auch mehrere Jahre im Kanzleramt. 2008 wechselte er vorübergehend in die Privatwirtschaft und wurde Cheflobbyist des Autokonzerns Daimler.

2013 kehrte Jäger in den diplomatischen Dienst zurück. Danach war er drei Jahre Sprecher des Bundesfinanzministeriums, das zu der Zeit von Wolfgang Schäuble (CDU) geführt wurde. Von 2016 bis 2018 war Jäger Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium. Dann wurde er Staatssekretär im Entwicklungsministerium in Berlin und danach wieder Botschafter im Irak und später in der Ukraine.

Der Kanzler verwies in seiner Ansprache zur Amtsübergabe laut vorab verbreitetem Redetext auf die angespannte sicherheitspolitische Weltlage. Diese sei so ernst wie "selten in der bundesrepublikanischen Geschichte", sagte Merz. "Wir wehren in Deutschland inzwischen täglich hybride Angriffe gegen unsere Infrastruktur ab; Sabotageakte, Spionage, Desinformationskampagnen."

Merz kündigte an, die durch das milliardenschwere Finanzpaket geschaffenen Mittel auch "zur besseren Ausrüstung unserer Nachrichtendienste" einzusetzen. "Und wir werden zusätzlich bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Nachrichtendienste schaffen, indem wir die lange überfällige Novelle des Rechts der Nachrichtendienste auf den Weg bringen." Damit wolle die Regierung das Potenzial des BND "in den nächsten Jahren noch einmal gezielter ausschöpfen".

Beim BND folgt Jäger auf Bruno Kahl, der das Amt rund neun Jahre bekleidet hatte und nun Botschafter im Vatikan wird. "Sie haben in dieser Zeit Ihre Behörde strukturell reformiert; sie der Öffentlichkeit zugänglicher gestaltet; ihr Präsenz und neues Ansehen in der deutschen Gesellschaft gegeben", würdigte Merz Kahls Verdienste. "Und Sie haben nach der Zäsur der russischen Vollinvasion der Ukraine im Februar 2022 den BND in die neue sicherheitspolitische Epoche geführt, in der wir heute leben."

M.Qasim--SF-PST