Sawt Falasteen - US-Bürgerin droht wegen Registrierung ihrer Hündin als Wählerin mehrjährige Haft

Laut Coulter wollte seine Mandantin die Behörden dazu bewegen, "nachzuforschen und unser Wahlregistrierungssystem endgültig zu verbessern". Mittlerweile bedauere sie ihr Handeln jedoch.

Nach der Gouverneurswahl in Kalifornien 2021 hatte Yourex in Online-Netzwerken ein Foto ihrer Hündin Maya Jean mit einem "Ich habe gewählt"-Sticker veröffentlicht. Auch bei den bundesweiten Zwischenwahlen 2022 gab Yourex für ihre Hündin einen Stimmzettel ab. Im Oktober 2024 erklärte sie, dass Maya "immer noch ihre Wahlunterlagen" bekomme, obwohl die Hündin mittlerweile gestorben sei. Yourex stellte in dem Fall eine Selbstanzeige.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau aus Costa Mesa südlich von Los Angeles nun unter anderem Meineid, die Einreichung eines falschen oder gefälschten Dokuments und widerrechtliche Wahl-Registrierung und -Teilnahme vor. Darauf stehen bis zu sechs Jahre Haft.

Nach kalifornischem Recht müssen Bürger sich nicht persönlich als Wähler registrieren lassen. Sie können stattdessen eine eidesstattliche Erklärung mit detaillierten Angaben zu ihrer Person bei den Behörden einreichen.

Ein Nachweis des Wohnorts oder eine Identifizierung seien für die Teilnahme an Wahlen auf bundesstaatlicher Ebene nicht erforderlich, erläuterte die Staatsanwaltschaft von Orange County. Bei Wahlen auf Bundesebene werde dies von Erstwählern hingegen verlangt. Deswegen sei bei der Zwischenwahl 2022 der im Namen der Hündin abgegebene Stimmzettel angefochten und für ungültig erklärt worden.

Manipulationsmöglichkeiten im US-Wahlsystem werden in den Vereinigten Staaten seit einigen Jahren heiß diskutiert. US-Präsident Donald Trump kündigte im August an, die Briefwahl abzuschaffen, die er bereits nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 als Quelle für Betrug dargestellt hatte. Seine unbelegten Wahlmanipulationsvorwürfe hat Trump immer wieder wiederholt. Mehrere unabhängige Prüfungen haben allerdings ergeben, dass das US-Wahlsystem zuverlässig ist und es keine größeren Manipulationen auf Bundesebene gab.

P.Tamimi--SF-PST