Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
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Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. "Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich bewusst machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgabe).
In anderen europäischen Ländern sei zu sehen, was mit dem demokratischen Rechtsstaat passiere, wenn autoritäre Politiker an die Macht kämen, betonte Kaiser. "Dort werden Pressefreiheit und Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen."
Vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme seien stets kritisch zu hinterfragen, betonte die Ostbeauftragte der Bundesregierung. "Für die positive Entwicklung der Region sind wir dringend auf Rück- und Zuwanderung angewiesen. Doch dafür brauchen wir auch ein gesellschaftliches Klima der Offenheit", forderte Kaiser. "Deshalb möchte ich die Bürgerinnen und Bürger ermuntern, sich entsprechend zu entscheiden."
Kaiser sagte zugleich: "Es bringt nichts, ständig nur über die AfD zu reden." Das nütze der Partei nur. "Mir ist es wichtiger, Räume zu schaffen, wo konstruktive Debatten über die Zukunft unseres Landes stattfinden können." Internationale Krisen machten den Menschen nachvollziehbar Sorgen, erklärte Kaiser. "Aber keine Regierung, egal welcher Couleur, wird diese von heute auf morgen beenden können." Kaiser fügte hinzu: "Wir alle müssen uns entscheiden, welchen Parteien wir die Zukunft unseres Landes wirklich anvertrauen wollen. Denn jedes Kreuz an der Wahlurne hat Konsequenzen."
In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 gewählt. Einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest Dimap für MDR, "Mitteldeutsche Zeitung" und "Volksstimme" zufolge liegt die AfD in dem Bundesland mit 39 Prozent deutlich vorn. Erst mit Abstand folgt die CDU mit 27 Prozent. Zugleich würde fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) wie bisher eine Landesregierung unter Führung der CDU bevorzugen. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) wünscht sich demnach eine AfD-Regierung.
Der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wird bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr anzutreten. Der 71-Jährige ist seit 2011 Ministerpräsident. Derzeit regiert er mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Für die CDU soll der 46-jährige Wirtschaftsminister und Landeschef Schulze ins Rennen gehen.
R.Halabi--SF-PST