Sawt Falasteen - Linnemann fordert Überprüfung von Fördermitteln für Nichtregierungsorganisationen

Laut einem Brief von Prien an die Abgeordneten der Unionsfraktion, der Ende der Woche von dem Portal netzpolitik.org veröffentlicht wurde, will die Ministerin in dem Programm "Strukturen und Ziele überprüfen". Sie verwies dabei auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluierung. "Fest steht: Bei 'Demokratie leben!' wird sich Grundlegendes ändern", heißt es weiter in dem Schreiben der CDU-Politikerin.

"Geld an Institutionen, Organisationen oder was auch immer zu geben, die nur einen Hauch davon entfernt sind, antisemitisch, islamistisch, rechtsradikal, linksradikal zu sein – das geht gar nicht. Es muss gestoppt werden", sagte Linnemann dazu der "Bild am Sonntag". "Klar gehen wir da ran, auch in den Haushaltsberatungen für 2026", kündigte er an.

Aus den Reihen von Union und AfD gibt es immer wieder Vorwürfe, dass im Rahmen von "Demokratie leben!" Organisationen gefördert würden, die sie als eher linksgerichtet betrachten. Aus der Unionsfraktion war Anfang des Jahres ein umfassender Fragenkatalog an die damalige rot-grüne Bundesregierung eingereicht worden, in dem sich CDU und CSU nach der Vergabe von Fördergeldern erkundigten. Gefragt wurde damals unter anderem nach Organisationen wie Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND.

Prien wies in ihrem Brief allerdings auch darauf hin, "Demokratie leben!" sei "fester Bestandteil der Extremismusprävention und Jugendarbeit in Ländern, Kreisen und Kommunen". Daher gelte für sie: "Was gut läuft, bleibt und wird gefördert. Was nicht gut läuft, wird gestrichen und nicht mehr gefördert."

X.Habash--SF-PST