Sawt Falasteen - Juso-Chef Türmer dringt auf höhere Erbschaftsteuer und mehr Profil der SPD

Die für den Haushalt 2027 erwartete Lücke von 30 Milliarden Euro könne nicht mit Kürzungen aus dem Sozialetat wettgemacht werden, warnte Türmer. Dies sei "völlig illusorisch". Streichungen bei den vielzitierten sogenannten Totalverweigerern im Bürgergeld brächten beispielsweise weniger als 100 Millionen Euro, dies sei "nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein".

"Das Geld muss irgendwo herkommen", unterstrich der Juso-Chef daher seine Forderung nach Mehrbelastungen bei der Erbschaftsteuer. Die Argumentation der Union, dies würde mittelständische Unternehmen belasten, bezeichnete er als "Märchen". Tatsächlich sei Deutschland "ein absolutes Niedrigsteuerland für Vermögen und ein Hochsteuerland für Arbeit". Das schade Gesellschaft und Wirtschaft.

Seine Partei forderte Türmer im Vorfeld der am Sonntag beginnenden Vorstandsklausur auf, mit "größerer Deutlichkeit und einer gewissen Radikalität" mehr sozialdemokratisches Profil in der Koalition mit der Union zu zeigen. "Wir müssen raus aus der Defensive", forderte er im RND. Die SPD müsse wieder "sichtbarer werden", auch in der Sozialstaatsdebatte.

Das System der sozialen Sicherung müsse wieder stärker als Errungenschaft begriffen werden und nicht als Belastung, wie es führende Unionspolitiker behaupten würden. "Die Union dagegen schürt ein Neidgefühl, und zwar ausgerechnet gegenüber den sozial Schwächeren", warf der Juso-Chef CDU und CSU vor. Zudem versuche die Union "Kulturkämpfe" anzuzetteln, was von wesentlichen Fragen ablenke.

R.Halabi--SF-PST