Spahn für Mitfinanzierung von Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
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Spahn für Mitfinanzierung von Atomwaffen in Frankreich und Großbritannien
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich für eine finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffenwaffen-Arsenale ausgesprochen. Dies gelte für den Fall, dass die Bundesregierung mit Paris und London eine nukleare Teilhabe vereinbaren könne, wie sie mit den USA bestehe, sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (Samstagsausgabe). Eine "gleichberechtigte Teilhabe" mit den Atomwaffenstaaten Frankreich und Großbritannien sei nicht zu erwarten, weil es diese auch mit den Vereinigten Staaten nicht gebe, fügte er hinzu. "Der rote Knopf ist in Washington."
Auf die Frage, ob es für den Schutz Deutschlands ausreiche, wenn ein vergleichbares Arrangement mit Frankreich oder Großbritannien erreicht werden könne, sagte Spahn: "Ja. Allerdings müssten wir gemeinsam deren Atomarsenale modernisieren und ausbauen."
Deutschland müsse dankbar sein, dass die Vereinigten Staaten "aktuell" ihren Schutzschirm in Europa aufspannten. "Wir brauchen aber auch europäisch die Fähigkeit zur Abschreckung – zum Beispiel gemeinsam mit den Franzosen oder den Briten", sagte der CDU-Politiker. "Die dazu notwendige Debatte in Europa wird tatsächlich nur geführt werden, wenn Deutschland sie vorantreibt", fügte er hinzu.
Ausweichend äußerte sich Spahn zu deutschen Friedenstruppen für die Ukraine. Bei seinem Besuch in Kiew hätten ihm die Ukrainer gesagt, dass die beste Sicherheitsgarantie ihre eigene Armee sei. "Der erste Ruf ist nicht: Schickt uns Truppen her. Sondern: Rüstet uns bestmöglich aus und helft uns, eine Armee von 800.000 Mann dauerhaft zu halten."
Auf die Frage, ob Deutschland bereit sein müsse, einen Frieden in der Ukraine militärisch abzusichern, antwortete Spahn: "Dafür müsste Putin erstmal bereit sein, Frieden zu schließen." Er selbst sei gerade in der Ukraine gewesen: "Von Frieden sind wir leider weit entfernt. Putin will weiterhin Krieg", sagte Spahn.
N.AbuHussein--SF-PST