Sawt Falasteen - Rücktritt von britischer Vize-Premierministerin: Starmer bildet Kabinett um

Rayner war nach einem Steuervergehen zurückgetreten. Die Labour-Politikerin erklärte am Freitag, sie habe sich "angesichts der Ergebnisse" einer unabhängigen Untersuchung zum Rücktritt entschlossen. Dies betreffe sowohl ihr Amt als Vize-Regierungschefin als auch das Amt als Ministerin für Wohnungswesen und den Vize-Vorsitz der Labour-Partei. Die Untersuchung sei zu dem Schluss gekommen, dass sie die "Warnung" eines Rechtsberaters nicht beachtet und gegen den Minister-Kodex verstoßen habe.

Zwei Tage zuvor hatte die Politikerin eingeräumt, beim Kauf einer Wohnung zu wenig Steuern gezahlt zu haben. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Schriftwechsel mit Premierminister Starmer hervor.

"Ich bedauere zutiefst meine Entscheidung, keine zusätzliche spezialisierte Steuerberatung in Anspruch genommen zu haben", erklärte Rayner. Sie werde "die volle Verantwortung für diesen Fehler" übernehmen. In seiner Antwort erklärte Starmer, er sei "sehr traurig", Rayner als Teil der Regierung zu verlieren. Die Politikerin werde jedoch "weiterhin eine wichtige Persönlichkeit in unserer Partei bleiben".

Das Steuervergehen der Politikerin erwies sich als recht komplex: Die 45-Jährige ist Mutter dreier Söhne, von denen einer blind ist und besondere Hilfe benötigt. Nach Rayners Aussage hatte sie nach ihrer Scheidung im Jahr 2023 ihren Anteil am Familienhaus in einen für den Sohn eingerichteten Treuhandfonds übertragen, um das speziell auf dessen Bedürfnisse umgebaute Haus für ihn zu bewahren. Mit dem Geld kaufte sie eine Wohnung im Wert von 800.000 Pfund (923.000 Euro).

Darauf zahlte sie demnach eine geringere Grundsteuer, da die Wohnung ihr Hauptwohnsitz und keine Zweitwohnung sei. Dies erwies sich jedoch als falsch, da ihr Sohn noch minderjährig ist und Rayner somit als Miteigentümerin des ehemaligen Familienhauses gilt.

Der Ethikbeauftragte Laurie Magnus räumte ein, dass Rayner zweimal bestätigt worden sei, dass sie rechtmäßig den niedrigeren Steuersatz geltend machen könne. Jedoch sei diese Information nicht von einer spezialisierten Steuerberatung gekommen. Da Rayner keine weitere Beratung einholte, habe sie "die höchstmöglichen Standards für ein ordnungsgemäßes Verhalten" nicht erfüllt.

Die Politikerin wurde in der Vergangenheit wiederholt als zukünftige Labour-Vorsitzende gehandelt und war ein bevorzugtes Ziel für politische Angriffe der Konservativen und von Seiten rechter Medien.

2024 geriet Rayner neben weiteren Labour-Mitgliedern wegen der Annahme von Geschenken unter Rechtfertigungsdruck. Alle Geschenke wurden ordnungsgemäß deklariert, dennoch sorgten sie für Diskussionen. Rayner verbrachte demnach einen Gratis-Urlaub in einer New Yorker Wohnung, die einem Parteispender gehört.

Rayners Rücktritt ist ein herber Rückschlag für die Regierung Starmer: Seine Labour-Partei hatte bei der britischen Parlamentswahl im vergangenen Juli einen historischen Sieg eingefahren, seitdem sind ihre Umfragewerte aber deutlich schlechter geworden. In landesweiten Umfragen schwächelt die Regierungspartei derzeit. Starmer steht insbesondere unter dem Druck der in Umfragen aufstrebenden rechtspopulistischen Partei Reform UK von Nigel Farage.

Derweil eröffnete die Anti-Einwanderungspartei des Brexit-Befürworters Farage in Birmingham ihren Parteitag. Dabei zeigten sich die Rechtspopulisten optimistisch, angesichts steigender Umfragewerte den nächsten Regierungschef Großbritanniens stellen zu können.

Q.Jaber--SF-PST