Washington klagt gegen Trumps Nationalgarde-Einsatz / Foto: SAUL LOEB - AFP
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Washington klagt gegen Trumps Nationalgarde-Einsatz
Die US-Hauptstadt Washington wehrt sich gegen die Kontrolle durch Präsident Donald Trump. Der Generalstaatsanwalt des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC), Brian Schwalb, kündigte am Donnerstag eine Klage gegen den Einsatz der Nationalgarde durch Trump an. Der Präsident hatte in der Hauptstadt fast 2300 Soldaten stationiert und Washington als "schmutzigen und von Kriminalität geprägten Schandfleck" bezeichnet.
Schwalb betonte dagegen, in keiner US-Stadt dürfe das Militär die Straßen überwachen. "Heute ist es DC, aber es könnte morgen jede andere Stadt sein," betonte der Generalstaatsanwalt. Er spielte damit auf Trumps Drohungen gegen andere Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago, New York oder New Orleans an.
Mitte August hatte Schwalb die Trump-Regierung verklagt, weil sie nach dem 11. August die Kontrolle über die Polizei von Washington übernommen hatte. Er argumentierte, das Vorgehen gehe "weit über die begrenzte Autorität des Präsidenten hinaus".
Trump beruft sich auf einen Notstandsparagrafen. Die Polizeistatistik zeigt dagegen einen deutlichen Rückgang der Verbrechensraten in Washington nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Bürgermeisterin Muriel Bowser spricht sogar von einem 30-Jahres-Tief bei der Kriminalität.
Nach Berichten von US-Medien will Trump den ursprünglich nur für 30 Tage geplanten Einsatz der Nationalgarde in der Hauptstadt bis mindestens Ende Dezember ausweiten. Grund ist demnach allerdings nicht die Kriminalität - der Präsident hatte erst am Mittwoch betont, die Stadt sei nun "sicher". Stattdessen berichtet etwa die "Washington Post", viele der rotierend eingesetzten Soldaten bekämen sonst nicht die versprochenen Zulagen für ihre Gesundheitsversicherung und für Unterkünfte.
M.AbuKhalil--SF-PST