Sawt Falasteen - "Neue Herbstkraft" nach Koalitionstreffen: Union und SPD betonen Konsens

"Wir wissen, dass wir noch einige Aufgaben vor uns haben, die wir lösen müssen", sagte Kanzler Merz. Dabei sei die Koalition "entschlossen, dieses Land wieder gemeinsam voranzubringen". Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil ergänzte, er sei "zuversichtlich, dass wir besser aus dem Sommer rauskommen, als wir reingegangen sind". CSU-Chef Markus Söder sagte, die Sitzung des Koalitionsausschusses sei wichtig gewesen, um "nach der Sommerdepression eine neue Herbstkraft zu finden".

Kanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bas traten bei der gemeinsamen Pressekonferenz dem Eindruck entgegen, dass sie sich bei der geplanten Sozialstaatsreform überworfen hätten. Beide berichteten von einem klärenden Gespräch miteinander. "Es war notwendig, dass wir beide uns mal persönlich austauschen", sagte Bas.

"Wir sind da auf dem gleichen Kurs", sagte die SPD-Ko-Chefin weiter. "Der Sozialstaat ist reformbedürftig", fügte sie hinzu. "Man muss mich da nicht zum Jagen tragen."

Merz berichtete mit Blick auf die geplanten Änderungen beim Bürgergeld davon, "dass Bärbel Bas mit mir der Meinung war, dass dieses System nicht so fortbestehen darf, wie es ist". Die vier Parteivorsitzenden wollten untereinander demnächst weiter über Details der Bürgergeldreform sprechen, noch in diesem Jahr sollten die wichtigsten Eckpunkte vorliegen, sagte der Kanzler.

Die Koalition sei sich "einig, dass wir den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland erhalten wollen", sagte Merz weiter. "Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht nicht abschaffen, wir wollen ihn nicht kürzen." Der Sozialstaat müsse "in seinen wichtigsten Funktionen" erhalten bleiben - "das heißt, wir müssen ihn reformieren".

Besonderen Wert legten die vier Parteivorsitzenden auf Maßnahmen, um die Wirtschaft in Deutschland wieder anzukurbeln - eine höhere Beschäftigung und höhere Steuereinnahmen kämen auch dem Sozialstaat zugute.

Die Wirtschaft sei die "absolute Priorität" dieser Koalition, sagte CSU-Chef Markus Söder. Kanzler Merz kündigte an, dass für die allermeisten Infrastrukturprojekte künftig ein "überragendes öffentliches Interesse" erklärt werden solle, um Planung und Umsetzung zu beschleunigen. Zudem kündigte er an, für die schwächelnden Branchen Auto und Stahl zu Gipfeln ins Kanzleramt einzuladen.

Die Koalitionsspitzen berieten bei ihrem Treffen im Kanzleramt auch schon über den Bundeshaushalt 2027, in dem eine Lücke von 30 Milliarden Euro klafft. Finanzminister Klingbeil kündigte an, dass die Planung des Etats Chefsache der vier Parteivorsitzenden sein werde. Sie wollten den Prozess vertraulich "kanalisieren", sich dann "in einem Raum" zusammensetzen und dann ein Ergebnis präsentieren, sagte der SPD-Ko-Chef.

Kanzler Merz rechnet bei der Haushaltsaufstellung 2027 nach eigenen Worten mit einem schwierigen politischen Unterfangen. "Wir werden der Bevölkerung vermitteln müssen, warum wir trotz der hohen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur einen erheblichen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten haben", sagte er. "Das wird eine schwierige Aufgabe sein, das darzulegen."

Die vier Parteivorsitzenden berichteten übereinstimmend von einem guten Klima bei den Gesprächen im Koalitionsausschuss. "Wir vier sind nicht das Problem", resümierte Söder. "Wir müssen aber unsere Parteien mitnehmen, wir müssen unsere Abgeordneten mitnehmen." Die politischen Differenzen zwischen den Parteien blieben bestehen, sagte der CSU-Chef. "Wir werden keine Sozis werden, und die Sozis werden keine vernünftigen Schwarzen werden."

S.Barghouti--SF-PST