Union und SPD wollen nach Debatten im Sommer wieder an einem Strang ziehen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
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Union und SPD wollen nach Debatten im Sommer wieder an einem Strang ziehen
CDU/CSU und SPD wollen nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen in der gemeinsamen Regierungskoalition wieder an einem Strang ziehen. "Wir wissen, dass wir noch einige Aufgaben vor uns haben, die wir lösen müssen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwochabend nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Dabei sei die Koalition "entschlossen, dieses Land wieder gemeinsam voranzubringen", sagte Merz mit Blick auf die schwächelnde Wirtschaft und die gestiegene Zahl von Arbeitslosen in Deutschland.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil ergänzte, er sei "zuversichtlich, dass wir besser aus dem Sommer rauskommen, als wir reingegangen sind". Die Koalition habe "keine Chance, uns zurückzulehnen", fügte er hinzu. CSU-Chef Markus Söder sagte, Ziel der Koalition sei nun, "nach der Sommerdepression eine neue Herbstkraft zu finden". Bei dem Koalitionsgipfel habe es "eine Menge aufzuarbeiten" gegeben. Die teils öffentlich geführten Debatten in der Koalition hätten "bei dem Einen oder Anderen für Kratzer auf der Seele gesorgt".
Union und SPD hatten im Sommer über verschiedene Politikbereiche ihre Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen. Für Streit sorgten etwa die Sozialpolitik und die Migrationspolitik. Verstimmungen in der Koalition verursachte zudem die geplatzte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht kurz vor der Sommerpause.
Der Koalition seien "natürlich auch Fehler passiert" räumte Kanzler Merz mit Blick auf die Richterwahl und Streitigkeiten um die Stromsteuer ein. Diese war von Union und SPD in Aussicht gestellt worden, wird nun aber vorerst nicht umgesetzt.
Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) demonstrierten nach dem Koalitionsgipfel zudem Einigkeit beim Thema Sozialstaat. Merz hatte zuletzt gesagt, dieser sei mit der derzeitigen Wirtschaftskraft nicht mehr finanzierbar und müsse verschlankt werden. SPD-Co-Chefin Bas hatte die Aussage als "Bullshit" bezeichnet.
Nach einer Aussprache vom Mittwoch herrscht wohl aber wieder Geschlossenheit. "Wir sind uns einig, dass wir den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland erhalten wollen", sagte Merz nun mit Blick auf die Auseinandersetzung der vergangenen Tage. Die Koalition wolle den Sozialstaat "nicht abschaffen, nicht schleifen, nicht kürzen", sondern "in den wichtigsten Funktionen erhalten". Dafür müsse er reformiert werden.
Bas sagte, sie sei dazu mit Merz "in der Tat auf dem gleichen Kurs". Bei der Reform des Sozialstaats müsse sie auch niemand "zum Jagen tragen", sagte die Ministerin. Die Debatte habe viele Menschen verunsichert.
O.Mousa--SF-PST