Sawt Falasteen - Vor Treffen der "Koalition der Willigen": Russland überzieht Ukraine mit Angriffen

Die nächtlichen russischen Angriffe auf die Ukraine sorgten in der nordukrainischen Region Tschernihiw für massive Stromausfälle. 30.000 Menschen waren dort nach Angaben des Leiters der Militärverwaltung der Region, Wjatscheslaw Tschaus, von der Stromversorgung abgeschnitten. Örtliche Behörden meldeten mehrere Verletzte und sprachen von Zerstörungen an Wohngebäuden und ziviler Infrastruktur.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die russischen Angriffe als "Demonstration", mit welcher der russische Staatschef Wladimir Putin zeigen wolle, dass er ungestraft davon komme. Die russische Aggression könne fortgesetzt werden, weil der internationale Druck auf die "Kriegswirtschaft" des Landes nicht groß genug sei.

Mit Blick auf die am Donnerstag anstehenden Beratungen der "Koalition der Willigen" sagte Selenskyj, er hoffe, dass hierzu auch US-Präsident Donald Trump telefonisch zugeschaltet werde, um über neue Sanktionen gegen Russland zu beraten.

Selenskyj äußerte sich in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, wo er mit Vertretern der nordischen und baltischen Staaten über weitere Unterstützung für sein Land sprach. Am Mittwochabend wurde Selenskyj in Paris erwartet, um sich dort mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu treffen.

Das Treffen der Koalition findet am Donnerstag im hybriden Format statt. Persönlich erwartet wurden neben Selenskyj unter anderen der polnische Regierungschef Donald Tusk, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sowie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt nach Angaben aus Regierungskreisen per Videoschalte teil.

Zentrales Thema werden die Sicherheitsgarantien für die Ukraine sein - also die Frage, wie die Verbündeten des Landes nach einem möglichen Waffenstillstand oder Friedensabkommen dazu beitragen wollen, das Land vor einer erneuten russischen Aggression zu schützen. Dazu, wie solche Garantien konkret aussehen und in welcher Form die verschiedenen Länder dazu beitragen können, gibt es bislang erhebliche Differenzen.

Selenskyj sagte in Kopenhagen, er sehe für Sicherheitsgarantien bereits eine "solide Grundlage" in den bilateralen Abkommen seines Landes mit mehreren europäischen Ländern zur militärischen Unterstützung. Als ein Beispiel nannte er das Abkommen mit Dänemark.

Zudem sagte Selenskyj, sein Land benötige eine "Regelung nach Art von Artikel 5" - und bezog sich damit auf den entsprechenden Artikel des Nato-Statuts, der im Fall eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat eine militärische Beistandspflicht aller Verbündeten vorsieht.

In Moskau erklärte Außenminister Sergej Lawrow unterdessen, sein Land strebe weiterhin eine internationale Anerkennung der besetzten ukrainischen Gebiete als Teil Russlands an. Die "neu entstandenen territorialen Realitäten" müssten "gemäß dem Völkerrecht anerkannt und formalisiert werden", erklärte Lawrow.

US-Präsident Trump kritisierte derweil erneut das Verhalten Putins in den bisherigen Gesprächen. Er sei "sehr enttäuscht" von Putin, sagte Trump und beklagte, dass weiterhin "tausende Menschen" im Ukraine-Krieg getötet werden.

Nach mehreren Gesprächsrunden von Unterhändlern aus Russland und den USA hatte Trump Mitte August Putin zu Gesprächen in Alaska empfangen. Ein Durchbruch wurde dabei nicht erzielt, das von Trump in Aussicht gestellte persönliche Treffen zwischen Putin und Selenskyj zeichnet sich weiterhin nicht ab.

S.Barghouti--SF-PST