Sawt Falasteen - Nichts gewusst: AfD-Politiker Krah als Zeuge in Spionageprozess in Dresden

"Ich bin zu keiner Zeit von öffentlicher Stelle, sei es von der Bundesrepublik oder der EU, auf die Gefahr hingewiesen worden", sagte der AfD-Politiker, der von 2019 bis März 2025 EU-Abgeordneter war und heute im Bundestag sitzt. Die Sicherheitsüberprüfung im EU-Parlament sei "sehr gründlich", weshalb er sich darauf verlassen habe, "dass schon alles gut sein würde".

In dem Verfahren wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten Jian G. vor, jahrelang für China spioniert zu haben. Er muss sich wegen geheimdienstlicher Tätigkeit im besonders schweren Fall verantworten. Dessen Anwalt bestritt die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zum Prozessauftakt im August.

G., der deutscher Staatsangehöriger ist, soll der Anklage zufolge bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und diesem hunderte teils sensible Dokumente übermittelt haben. Seine Funktion als Assistent von Krah in Brüssel soll er zur Informationsbeschaffung genutzt haben.

Außerdem habe er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt, etwa über die "Stellung" der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Auch soll er chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.

In seiner Vernehmung vor Gericht gab Krah an, in seinem damaligen Büro im EU-Parlament hätten alle Mitarbeiter und auch der Angeklagte G. Zugriff auf seinen persönlichen Account und damit auf E-Mails, Termine und Dokumente gehabt. "Ich hasse diese ganze Zeugs", sagte Krah. Deren Sichtung und Sortierung seit Aufgabe der Mitarbeiter gewesen, "damit ich frei bin für die reine Politik". G. habe sich auch Vermerke zu Gesprächen und Sitzungen gemacht.

Auf die Frage, warum er G., dessen Handelsfirma er in früheren Jahren als Anwalt vertreten hatte, in seinem Büro eingestellt habe, verwies Krah auf dessen "praktische Kenntnisse" durch seine Import-Export-Firma und seine Sprachkenntnisse. Krah war im EU-Parlament unter anderem Mitglied im Außenhandelsausschuss.

G.s Festnahme im April 2024 sorgte für Schlagzeilen. Krah war damals Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Der AfD-Politiker kündigte seinem Mitarbeiter nach der Verhaftung. Krah selbst sitzt nicht mehr im Europaparlament. Er legte sein Mandat nieder, nachdem er bei der Bundestagswahl im Februar über ein AfD-Direktmandat in Sachsen in den Bundestag einzog.

In dem Prozess mitangeklagt ist eine mutmaßliche Komplizin G.s. Die Chinesin Yaqi X. räumte in ihrer Aussage zum Verhandlungsbeginn ein, dass sie G. ab 2023 Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens Leipzig/Halle gegeben habe, wo sie damals im Logistikbereich arbeitete. Laut Bundesanwaltschaft soll sie Informationen insbesondere zum Transport von Militärfahrzeugen, Truppen und Kampfdrohnen für die Bundeswehr und nach Israel an G. weitergeleitet haben.

Für den Prozess am Oberlandesgericht sind vorerst weitere Termine bis Ende September angesetzt. Gegen Krah selbst ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Es geht demnach um den Vorwurf der Geldwäsche und der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament. Krah soll Geld aus China angenommen haben. In Medien bestritt er die Vorwürfe, am Mittwoch machte er vor Gericht dazu keine Aussagen.

D.Khalil--SF-PST