Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas / Foto: OSCAR DEL POZO - AFP/Archiv
-
DHL erhöht Paketpreise 2027 um bis zu 56 Prozent
-
Neuer KRAS-Inhibitor bei NSCLC mit G12C-Mutation wirksam
-
taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance
-
رئيس بنك نيويورك الفيدرالي يحذر من استمرار رفع الفائدة للسيطرة على التضخم
-
Kart-Talent Elias Dahlmann: Elfjähriger strebt professionelle Karriere an
-
استشهاد 11 مواطنا في غزة جراء اعتداءات الاحتلال المتواصلة
-
RB Leipzig: Viggo Gebel steht als erster Winter-Abgang fest
-
لجنة المتابعة العليا تطلق برنامجاً شاملاً لإفشال مخطط مصادرة أراضي سهل الطيبة
-
Horoskop Stier vom 9. bis 15. November 2026
-
Totgeglaubter Shizo Kanakuri beendet Olympia-Marathon nach 54 Jahren
-
Coachella 2027 setzt auf Dua Lipa, Tame Impala und SZA
-
Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus
-
Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit
-
Langlebigkeitsmarkt wächst schneller als die wissenschaftliche Evidenz
-
Marco Materazzi wirft Zinedine Zidane Lügen vor
-
Schweizer Frauen-Nati zieht mit offenen Baustellen ins WM-Viertelfinale
-
Zehn europäische Städte für Weihnachtseinkäufe
-
Fribourg gewinnt CHL-Hinspiel in Genf mit 6:1
-
Genonis Jubiläum endet nach acht Minuten wegen undichtem Hallendach
-
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
-
Regenwasser stoppt Genonis 1000. National-League-Spiel
-
Basel-Stadt prüft strengere Legionellenvorsorge in Gebäuden
Kabinett beschließt Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem Geas
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) in nationales Recht beschlossen. Das Bundesinnenministerium sieht darin laut dem Entwurf eine "Grundlage, um EU-weit die Gewährung internationalen Schutzes insgesamt zu steuern und zu ordnen". Insbesondere solle sogenannte irreguläre Migration begrenzt werden.
Die Reform sieht eine deutliche Verschärfung der Asylregeln in der EU vor. Nach Möglichkeit sollen Verfahren bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union abgewickelt werden. Dort sollen neue Asylzentren eingerichtet werden. Geas enthält aber auch einen Mechanismus zur Verteilung von Geflüchteten in der EU.
In der Begründung des nun beschlossenen Gesetzentwurfs des Bundesinnenministeriums ist von einer "ausgewogenen Balance aus Verantwortung und Solidarität" die Rede. Verwiesen wird dabei neben den Verschärfungen auch auf "humanitäre Standards für Geflüchtete und ihre Familienangehörigen sowie vulnerable Asylsuchende", um diese zu schützen beziehungsweise ihren Schutz zu verbessern.
J.Saleh--SF-PST