Sawt Falasteen - Dobrindt vor Beratungen über EU-Asylsystem: Wollen Migrationsdruck verringern

Diese sollten möglich gemacht werden für Menschen, die in der EU keinen Asylanspruch hätten, aber auch nicht in ihre Heimatländer ausgewiesen werden könnten. Solche "Return Hubs", also Rückkehrzentren außerhalb der EU, hatte Dobrindt bereits vorher mehrmals vorgeschlagen.

Im ZDF sagte er, die Bundesregierung habe "deutlich gemacht, dass es einen Politikwechsel in Deutschland gibt, dass wir die Migration neu ordnen und steuern". Das habe Auswirkungen auf die ganze Welt. Es werde wahrgenommen.

Das Asylsystem Geas wurde im Juni 2024 von der EU beschlossen. Die Mitgliedsländer haben zwei Jahre Zeit, die darin vorgesehenen Bestimmungen umzusetzen. Sie sollen Migration in die EU einheitlich steuern und ein Weiterziehen von Schutzsuchenden in andere EU-Staaten begrenzen. Unter anderem ist ein systematisches Screening an den EU-Außengrenzen vorgesehen.

Dobrindt äußerte sich im ZDF auch zu den Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland warten. Die frühere Bundesregierung hatte im Herbst 2022 nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban Aufnahmeprogramme für besonders gefährdete Menschen wie beispielsweise frühere Ortskräfte der Bundeswehr gestartet.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Aufnahmeprogramme weitgehend einzustellen. Gerichte hatten aber den Aufnahmeanspruch von Menschen mit verbindlicher Zusage festgestellt. Die Bundesregierung kündigte in der vergangenen Woche an, einen Teil der Afghaninnen und Afghanen doch noch aufzunehmen. Nach längerer Pause kamen am Montag wieder einige der Menschen mit Aufnahmezusage in Deutschland an.

Dobrindt sagte zu den noch in Pakistan wartenden Afghanen nun, dass es Aufnahmeverfahren geben werde. Jeder Einzelne werde sicherheitsüberprüft. Nach Deutschland kommen könne nur, wer eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage habe. Die Sicherheitsüberprüfungen hätten noch nicht stattgefunden. Von den etwa 2000 Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Zusage in Pakistan seien ungefähr 230 im sogenannten Ortskräfteverfahren, das etwa für früher Mitarbeitende der Bundeswehr gilt.

E.Qaddoumi--SF-PST