Sawt Falasteen - Merz lehnt Steuererhöhungen erneut ab - Klingbeil gegen einseitige Kürzungen beim Sozialstaat

"Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden", sagte Merz dem ZDF. "Und dieser Koalitionsvertrag gilt", stellte er klar.

Der Kanzler wandte sich damit gegen Vorstöße von Vizekanzler Klingbeil und anderen Sozialdemokraten, die sich für höhere Steuern für Reiche ausgesprochen hatten. Die SPD wisse um die getroffenen Absprachen, sagte dazu Merz. "Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben", fügte er aber hinzu.

Einen Koalitionsstreit gebe es deswegen nicht, betonte Merz. "Wir suchen nicht das, was uns trennt, wir suchen das, was uns gemeinsam verantwortungsvoll regieren lässt und das tun wir", sagte er in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde. Zwar gebe es in dem Regierungsbündnis einiges, das "zurecht gerückelt" werde, das sei aber auch völlig in Ordnung.

"Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken", sagte Söder im Düsseldorfer "Handelsblatt". "Wer einen Koalitionsvertrag unterschreibt, sollte ihn abarbeiten, statt nach wenigen Monaten alles infrage zu stellen. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind entscheidend", mahnte der CSU-Chef weiter mit Blick auf die SPD.

Söder wandte sich auch gegen Überlegungen einzelner CDU-Abgeordneter, der SPD durch eine höhere Reichensteuer die Zusage für Sozialreformen abzuringen. Das sei für ihn ausgeschlossen, sagte der CSU-Chef.

Bundesfinanzminister Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ARD zur Forderung seiner Partei nach Steuererhöhungen, dass er weiterhin keine Option vom Tisch nehme, um das 30 Milliarden Euro große Loch im Haushalt ab 2027 zu schließen. "Es wird am Ende um ein Gesamtpaket gehen", betonte Klingbeil. "Und ich glaube, auch wenn man sagt, sozial gerecht, dann müssen alle das Gefühl haben, dass alle auch ihren Beitrag leisten."

Er sei gespannt, "welche Ideen der Bundeskanzler und andere dann noch haben, um eine 30-Milliarden-Lücke zu schließen", fügte er mit Blick auf die ablehnende Haltung der Union zu Steuererhöhungen hinzu. Das Geld vor allem im Sozialbereich einzusparen sei der falsche Weg. Er lehne die Vorstellung ab, "man könnte alles Geld beim Sozialstaat, bei der Rente, bei Gesundheit, bei Pflege, bei anderen Dingen einsparen".

L.Hussein--SF-PST