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Deutsch-französischer Ministerrat in Toulon in Südfrankreich begonnen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie etwa 20 Minister beider Länder haben in Toulon Beratungen über die deutsch-französische Zusammenarbeit aufgenommen. Am Nachmittag sollten mehrere Aktionspläne vorgestellt werden, etwa zum Abbau von Bürokratie, zur Energiepolitik und zur Stärkung des EU-Binnenmarktes. Weiterhin strittige Themen wie etwa die Zukunft des gemeinsam zu entwickelnden Kampfjets FCAS oder das Freihandelsabkommen Mercorsur bleiben zunächst ausgeklammert.
Merz und Macron wollten sich am Nachmittag (15.30 Uhr) in der südfranzösischen Hafenstadt den Fragen der Journalisten stellen. Danach tritt der gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsrat zusammen, dem neben den Außen- und Verteidigungsministern auch hochrangige Vertreter der Streitkräfte angehören.
Bei dem Ministerrat dürften auch Themen zur Sprache kommen, bei denen Berlin und Paris unterschiedliche Positionen vertreten, darunter die transatlantische Partnerschaft und die mögliche Entsendung von Soldaten in die Ukraine im Fall eines Waffenstillstands. Zuletzt war der Rat im Mai 2024 auf Schloss Meseberg zusammengekommen.
Macron hatte Merz am Vorabend in seiner Sommerresidenz Fort de Brégançon zu einem Abendessen empfangen. "In den vergangenen Wochen haben wir die deutsch-französischen Positionen stark angenähert", sagte Macron am Donnerstagabend. Das deutsch-französische Paar liege "komplett auf einer Linie", um Europa stärker zu machen.
Wie schnell die neuen deutsch-französischen Vorhaben umgesetzt werden können, ist jedoch fraglich: Frankreich steht aller Voraussicht nach in Kürze der nächste Regierungswechsel bevor. Premierminister François Bayrou will der Nationalversammlung am 8. September die Vertrauensfrage stellen - und dürfte sie nach den bisherigen Aussagen der Oppositionsparteien wohl verlieren.
Merz und Macron eint der Wunsch, ein neues Kapitel der deutsch-französischen Beziehungen aufzuschlagen und gemeinsam in Europa den Ton anzugeben. Auf dem Fort de Brégançon hatte Macron 2018 bereits die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 2019 den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Für Merz ist es das erste deutsch-französische Ministertreffen seit seinem Amtsantritt im Mai.
N.Shalabi--SF-PST