Sawt Falasteen - Merz nennt Empfang in Macrons Sommerresidenz "außergewöhnliche Ehre"

Bei einem Abendessen mit Macron wollten die Politiker gemeinsam über "die großen Fragen unserer Zeit" sprechen, sagte Merz. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine zeigte der Bundeskanzler sich überzeugt, dass es wohl - anders als von US-Präsident Donald Trump dargestellt - in naher Zukunft wohl nicht zu einem Treffen zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen werde. Merz hatte Putin bereits am Dienstag eine "Verzögerungsstrategie" vorgeworfen.

Das Treffen mit Macron sei zugleich ein Vorgespräch zum deutsch-französischen Ministertreffen, das am Freitag im benachbarten Toulon ansteht, betonte Merz. Dazu werden jeweils zehn Minister beider Seiten erwartet.

Am Freitagnachmittag tritt zudem der gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsrat zusammen, dem neben den Außen- und Verteidigungsministern auch hochrangige Vertreter der Streitkräfte angehören. Zuletzt war der Rat im Mai 2024 auf Schloss Meseberg zusammengekommen.

Laut Merz soll in Toulon vor allem die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit debattiert werden, etwa mit Blick auf den Abbau europäischer Bürokratie, für den Berlin und Paris sich gemeinsam einsetzen.

Auch Macron betonte das Aufschlagen eines "neuen Kapitels" der deutsch-französischen Freundschaft. In Toulon sollten acht "strategische Texte" und 20 "Leuchtturm-Projekte" vorgestellt werden, sagte er. "In den vergangenen Wochen haben wir die deutsch-französischen Positionen stark angenähert", betonte er. Das deutsch-französische Paar liege "komplett auf einer Linie", um Europa stärker zu machen.

Wie schnell die neuen deutsch-französischen Vorhaben umgesetzt werden können, ist jedoch fraglich: Frankreich steht aller Voraussicht nach in Kürze der nächste Regierungswechsel bevor. Premierminister François Bayrou will der Nationalversammlung am 8. September die Vertrauensfrage stellen - und dürfte sie nach den bisherigen Aussagen der Oppositionsparteien wohl verlieren.

Ein deutsch-französisches Thema, bei dem es zuletzt die größten Spannungen gab, soll in Toulon zumindest offiziell nicht auf der Agenda stehen: die gemeinsame Entwicklung des Kampfjets der Zukunft, an dem auch Spanien beteiligt ist.

Im Juli hatte es noch geheißen, dass bis Ende August geklärt werden solle, wie mit dem gemeinsam geplanten Kampfjet FCAS weitergehe. Nun soll dies bis Ende des Jahres geschehen. Merz zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass dabei ein Kompromiss gefunden werde.

Das französische Rüstungsunternehmen Dassault fordert eine größere Rolle bei der Konzeption, etwa bei der Auswahl der Zulieferer. Im Kern geht es dabei immer auch um Exportaussichten. Merz betonte kürzlich, dass er mit Blick auf den FCAS an den bisherigen Verabredungen festhalten wolle.

Auf dem Fort de Brégançon hatte Macron 2018 bereits die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 2019 den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Für Merz ist es das erste deutsch-französische Ministertreffen seit seinem Amtsantritt im Mai.

A.Suleiman--SF-PST