Bundesregierung will Amtsgerichte stärken: Kabinett beschließt Gesetzentwurf / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv
-
Spektakulärer Einbruch im Pariser Louvre: Polizei fahndet nach vier Dieben
-
Oberdorf-Schock bei Bayern-Sieg: München weiter ohne Niederlage
-
Fette Beute auf dem Kiez: Hoffenheim siegt auch bei St. Pauli
-
Pistorius: Koalition hat im Streit um Wehrpflicht "kein Ruhmesblatt" errungen
-
Zwei rechtsgerichtete Kandidaten: Bolivien entscheidet in Stichwahl über Präsidenten
-
Elf Tore in Köln: Haie ringen Tigers nieder
-
Acht Schmuckstücke "von unschätzbarem kulturellen Wert" im Louvre gestohlen
-
Israel erlaubt vorerst keine weiteren Hilfslieferungen in den Gazastreifen
-
Kenia nimmt mit Staatsbegräbnis Abschied von Oppositionschef Odinga
-
Nach Doppelpack Burkardt: Frankfurt gibt Sieg aus der Hand
-
Konflikt um Drogenhandel: Trump stoppt Finanzhilfen für Kolumbien
-
"Loop One"-Festival: Strelow in München auf dem Podest
-
China wirft den USA Cyberangriffe auf nationales Zeit-Institut vor
-
Spektakulärer Raubzug: Täter erbeuten im Louvre Schmuck von "unschätzbarem Wert"
-
Israel und Hamas werfen sich gegenseitig "Bruch der Waffenruhe" vor
-
Hattrick von Ebnoutalib: Elversberg zurück an der Spitze
-
EM-Quali: DHB-Frauen siegen auch in Belgien
-
Erster Titel seit 2023: Medwedew jubelt in Almaty
-
Tischtennis: Kaufmann führt DTTB-Frauen zu EM-Rekordtitel
-
Bolivien entscheidet in Stichwahl über neuen Präsidenten
-
Nordkoreanischer Soldat flieht über innerkoreanische Grenze nach Süden
-
Merz bekräftigt "Brandmauer": Mit mir als CDU-Chef keine Zusammenarbeit mit AfD
-
Erstes Interview als Ex-Kanzler: Scholz lobt Trump für Gaza-Friedensplan
-
200 ungeladene Gäste: Teenager-Party in Bremen eskaliert
-
Raubüberfall im Louvre in Paris: Täter erbeuten Schmuck von "unschätzbarem Wert"
-
Erneut Waffenruhe zwischen Afghanistan und Pakistan vereinbart
-
Klingbeil verlangt von Union Zustimmung zu Rentengarantie-Gesetz
-
Pistorius mahnt bei Wehrdienst-Gesetz zur Eile
-
Massenproteste gegen Trump: Rund sieben Millionen Teilnehmer in 2700 Städten der USA
-
Nach Herzinfarkt: Linken-Fraktionschef Pellmann für offenen Umgang mit Stress
-
Pistorius betont Rolle Kanadas und Großbritanniens in Arktis und Atlantik
-
Brand zerstört Frachtkomplex des größten Flughafens von Bangladesch
-
Polizist bei Explosion in Bayern verletzt: Kinder verdächtig
-
Medien: Takaichi soll durch neuen Koalitionsvertrag Regierungschefin Japans werden
-
CDU vor Präsidiumsklausur: Spahn beharrt auf "Brandmauer" zur AfD
-
Triathlon: Tertsch wird sensationall Kurzdistanz-Weltmeisterin
-
Bayern-Bosse plädieren bei Boateng auf "Resozialisierung"
-
Spieler des Tages: Christoph Baumgartner (RB Leipzig)
-
Sturm nach dritter Bruins-Pleite in Serie angefressen
-
MotoGP: Fernández feiert Premierensieg in Australien
-
Kolumbien wirft USA Tötung eines Fischers bei Anti-Drogen-Einsatz vor
-
Afghanistan und Pakistan einigen sich auf erneute Waffenruhe
-
MLS: Müller trifft und verliert - Messi schnürt Dreierpack
-
Vorstandsgehälter börsennotierter Unternehmen gesunken - aber fast nur für Frauen
-
Final-Serie endet nach Boll - Roßkopf dennoch zufrieden
-
Zverev über Becker-Kritik: "Ist mir inzwischen latte"
-
Ski alpin: Brignone-Comeback bis Olympia fraglich
-
Alleskönner Kane: "Eines meiner besten Spiele"
-
Nagelsmann für Olympia in München: "Das wäre toll"
-
Verteidigungsminister Pistorius besucht Island, Kanada und Großbritannien
Bundesregierung will Amtsgerichte stärken: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung will die Amtsgerichte stärken: Sie sollen künftig für mehr Fälle zuständig sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Bislang entscheiden die Amtsgerichte laut Ministerium in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5000 Euro. Dies soll angehoben werden: So sollen sie künftig bei Streitwerten bis zu 10.000 Euro zuständig sein.
In die Zuständigkeit der Amtsgerichte sollen zudem generell bestimmte Streitigkeiten des Nachbarrechts fallen - unabhängig vom Streitwert. Die Amtsgerichte ermöglichten "an über 600 Standorten einen einfachen Zugang zum Recht – in Wohnortnähe und in der Regel ohne Anwaltszwang", erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) dazu. "Wir stärken die Amtsgerichte und erweitern ihre Zuständigkeiten."
Mit dem Gesetzentwurf sollen gleichzeitig andere Rechtsstreitigkeiten generell den Landgerichten zugewiesen werden. Das Justizministerium nennt hier beispielsweise Fälle zu Heilbehandlungen, Veröffentlichungen im Internet oder dem Vergaberecht. Das Ministerium will damit nach eigenen Angaben die Spezialisierung der Justiz fördern.
"Wir schaffen für die Landgerichte gezielt neue Zuständigkeiten für komplexe Verfahren", betonte Hubig. "So machen wir unsere Justiz bürgernäher und leistungsfähiger." Über den Gesetzentwurf muss als nächstes der Bundestag befinden.
W.Mansour--SF-PST
