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Sitzblockade von Anti-Kriegs-Bündnis vor Karrierecenter der Bundeswehr in Köln
Aktivisten des Anti-Kriegs-Bündnisses "Rheinmetall Entwaffnen" haben am Mittwoch mit einer Sitzblockade vor einem zentralen Karrierecenter der Bundeswehr in Köln protestiert. Rund 70 Menschen säßen "ruhig" vor dem Tor der Kaserne, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei sondierte demnach die Lage und führte Personenkontrollen durch. Das Gelände blieb jedoch befahrbar, hieß es.
Die Aktivistinnen und Aktivisten protestieren nach eigenen Angaben gegen den Wehrdienst. Im Karrierecenter der Bundeswehr finde die Personalplanung der Bundeswehr statt, hieß es in einer Mitteilung von "Rheinmetall Entwaffnen". "Deshalb sind wir heute schon hier, um klar zu sagen: Wir sind nicht kriegsbereit!"
Das Bündnis startete am Dienstag ein Protestcamp im Inneren Grüngürtel in Köln. Es rief zu einer Aktionswoche mit mehreren antimilitaristischen Aktionen auf. Für Donnerstag planten die Aktivisten eine Demonstration vor der Villa des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger in Meerbusch nahe Düsseldorf. Für Sonntag rief das Bündnis zu einer "Parade gegen den Krieg" am Kölner Heumarkt auf.
Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über das Gesetz zum neuen Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Damit sollen mehr Menschen in Deutschland zum Dienst bei der Bundeswehr ermutigt werden.
Der Entwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Pistorius strebt mindestens 260.000 an.
R.Halabi--SF-PST