Sawt Falasteen - Brief an Kabinettskollegen: Klingbeil fordert "substanzielle" Sparvorschläge

Klingbeil kündigt in dem Schreiben vom Donnerstag an, angesichts der beispiellosen Finanzlücke den Prozess für die Haushaltsberatungen bereits in den kommenden Wochen zu beginnen. Schon "in der ersten Septemberhälfte" werde das Finanzministerium "zu einer Staatssekretärsrunde einladen, um mit Ihnen Schritte auf dem Weg zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2027 und Finanzplan bis 2030 zu besprechen", hieß es an die anderen Ministerinnen und Minister gerichtet. Dabei erwarte er bereits "ganz konkrete Fortschritte".

"Wir müssen Aufgaben und Strukturen auf den Prüfstand stellen und effizienter handeln, ohne die politischen Schwerpunkte aus dem Blick zu verlieren", schrieb Klingbeil. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werde es deshalb "eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik" geben. "Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch finanziert werden", betonte der Vizekanzler. "Wir müssen klare Prioritäten setzen."

Der SPD-Chef verwies in dem Schreiben mit Blick auf Sparanstrengungen auch darauf, dass nach 2027 "der Handlungsbedarf weiter wachsen" werde. Er rechnet für die Jahre 2027 bis 2029 nach bisherigen Planungen mit einer Haushaltslücke von insgesamt 172 Milliarden Euro. Klingbeil schrieb, die Bundesregierung müsse "jetzt sehr ernsthaft beginnen, die Weichen so zu stellen, dass wir die nächsten Bundeshaushalte und deren Aufstellungsverfahren gemeinsam erfolgreich bewältigen können".

P.Tamimi--SF-PST