
-
Ex-FBI-Chef Comey fordert Abweisung von umstrittener Anklage gegen ihn
-
Berufungsgericht: Trump darf doch Nationalgardisten nach Portland schicken
-
Madagaskars neuer Präsident nominiert zivilen Regierungschef
-
Vor Trump-Putin-Treffen: EU warnt vor Zugeständnissen an Russland
-
Bewaffnete Unbekannte überfallen Reisebus in Bayern und bestehlen Passagiere
-
Schweden: Dorfklub Mjällby holt sensationell den Meistertitel
-
Boliviens designierter Präsident will diplomatische Beziehungen zu USA wiederherstellen
-
Trump bekräftigt U-Boot-Deal mit Australien und unterzeichnet Rohstoffdeal
-
"Ist doch normal": Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Haft
-
Kehl übers Duell in Kopenhagen: "Bin sehr, sehr guter Dinge"
-
Britische Abgeordnete fordern offizielle Aberkennung der royalen Titel von Prinz Andrew
-
Trump will Anfang 2026 nach China reisen
-
Früherer Flick-Assistent Röhl neuer Rangers-Coach
-
Drogenbeauftragter Streeck fordert Rückkehr zu strengeren Cannabis-Regeln
-
"Großer Schritt": Papst Leo trifft erstmals Missbrauchsopfer
-
Steuerschätzer beginnen dreitägige Beratungen zu Herbstprognose
-
Merz zu "Stadtbild"-Äußerung: "Habe nichts zurückzunehmen" - Scharfe Kritik an AfD
-
Davis Cup: Titelverteidiger Italien ohne Sinner
-
US-Haushaltssperre: Atomwaffensicherheitsbehörde schickt Mitarbeiter in Zwangsurlaub
-
Gewaltsamer Tod von 19-Jährigem in Hessen: Ermittlungen laufen auf Hochtouren
-
Von Desinformation bis Drohnen: CDU will Deutschland widerstandsfähiger machen
-
Nach Tötung von 80-Jährigem in Bergisch Gladbach: Haftbefehl gegen Sohn
-
Passagierin schlägt Alarm: Polizei stoppt betrunkenen Busfahrer in Rostock
-
Ermittlungen zu tödlichem Streit mit Sicherheitsdienst auf Jahrmarkt auf Föhr
-
56-Jährige in Nordrhein-Westfalen offenbar in eigener Wohnung getötet
-
Oberdorf fällt mit erneutem Kreuzbandriss lange aus
-
Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Inhaftierung
-
Vermittler bemühen sich um Einhaltung der Waffenruhe im Gazastreifen
-
Mann in Wohnung in Flensburg erstochen - Verdächtiger auf Dach festgenommen
-
Mord an Obdachlosem auf Parkbank in Hannover: Urteil rechtskräftig
-
FIS entscheidet über Russlands Rückkehr - DSV skeptisch
-
Stauprognose für Wochenende: ADAC rechnet mit moderatem Reiseverkehr
-
Vermisste Rebecca aus Berlin: Grundstück der Großeltern des Schwagers durchsucht
-
"Unser Hauptgegner": Merz-Kampfansage an die AfD
-
Störungen bei Cloud-Sparte von Amazon weltweit
-
Weidel zur "Brandmauer": "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein"
-
Bundesregierung sorgt sich um Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten
-
Aserbaidschan-Affäre: Früherer CDU-Bundestagsabgeordneter in München vor Gericht
-
Nach Louvre-Einbruch: Debatte über Sicherheit von Museen entbrannt
-
Nach 2023: Zverev wieder im deutschen Davis-Cup-Team
-
Offenbar Polizeieinsatz in Fall von verschwundener Rebecca aus Berlin
-
Luxusgüterkonzern Kering verkauft Kosmetiksparte an L'Oréal
-
Merz räumt "Fehler" in Koalition ein - Gespräche zu Wehrdienst und Rente geplant
-
Japans LDP-Partei und ihr neuer Juniorpartner unterzeichnen Koalitionsvertrag
-
Guangzhou: Wieder frühes Aus für Maria
-
Militärvertreter: Israel öffnet Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom für Hilfslieferungen
-
Erfolgreicher Börsenstart der Marinesparte von Thyssenkrupp
-
Erfolgreicher Börsenstadt der Marinesparte von Thyssenkrupp
-
Mehrheit der EU-Länder für Ausstieg aus russischem Gas bis Ende 2027
-
Dembélé gegen Leverkusen wieder im Kader

OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag
Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Sein Eilantrag sei unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag. Für Paul komme nur das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren in Frage, das erst nach der am 21. September geplanten Wahl anlaufen werde.
Paul kann nun binnen zwei Wochen Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen. Der Wahlausschuss in Ludwigshafen hatte den AfD-Politiker wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen.
Es sei kein offensichtlicher Fehler dieser Entscheidung zu erkennen, entschieden die Verwaltungsrichter. Anhaltspunkte für die Zweifel an der Verfassungstreue seien etwa, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall bestätigt habe. Außerdem sei Paul selbst im Bericht des Verfassungsschutzes von Rheinland-Pfalz für das Jahr 2024 namentlich benannt worden.
Um die Vorwürfe gegen den AfD-Politiker begründet zu prüfen, sei eine umfangreiche Prüfung nötig. Dies sei so kurz vor der OB-Wahl nicht möglich, entschied das Verwaltungsgericht.
Die Oberbürgermeisterwahl ist am 21. September, gut 120.000 Menschen sind wahlberechtigt. Der 55-jährige Paul sitzt bisher für die AfD im Landtag.
V.AbuAwwad--SF-PST