Sawt Falasteen - Bahn-Chef Lutz muss gehen - Minister kündigt "Agenda für "zufriedene Kunden" an

Schnieder sagte, er habe am Donnerstag Gespräche mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Gatzer und mit Lutz geführt. "Wir sind übereingekommen, den noch bis 2027 laufenden Vertrag des Bahn-Chefs vorzeitig und einvernehmlich zu beenden". Der Minister betonte, er selbst könne den Bahn-Chef nicht entlassen, darüber müssten die Gremien des staatseigenen Konzerns befinden.

Lutz galt seit dem Abschluss des Koalitionsvertrags Anfang April als angezählt. Laut der Vereinbarung von Union und SPD soll bei der Deutschen Bahn eine "Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand erfolgen". Ziele seien "mehr Fachkompetenz" und eine Verschlankung.

Die Lage bei der Deutschen Bahn sei "dramatisch", sagte Schnieder. "Die Bahn muss pünktlich, sicherer und sauber sein und der Konzern muss schneller, schlanker, schlagkräftiger und auch wirtschaftlicher werden." Wie die Regierung das erreichen wolle, werde er am 22. September sagen - dann werde er seine "Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene" vorstellen. "Idealerweise" könne er dann auch den neuen Chef oder die neue Chefin vorstellen.

Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, sagte AFP, es sei Schnieders Recht, den Bahn-Chef zu entlassen. "Dass er das tut, ohne eine Nachfolge zu präsentieren, nehmen wir aber überrascht zur Kenntnis." Mit Blick auf die dramatische Lage bei der Bahn und die anstehenden Sanierungsmaßnahmen "verbietet sich ein Führungsvakuum", sagte Burkert, der auch im Aufsichtsrat der Bahn sitzt. Schnieder werde jetzt daran gemessen werden, ob seiner Entscheidung eine schnelle Lösung folgt "oder ob sich die Situation bei der Bahn noch verschärft".

Auch das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene erklärte, der Zeitpunkt der Entscheidung sei "überraschend". Damit wachse der Druck auf den Verkehrsminister "enorm", erklärte Geschäftsführer Dirk Flege. Er müsse nun innerhalb weniger Wochen die längst überfällige Bahn-Strategie der Regierung vorstellen - und den dazu passenden Vorstandsvorsitzenden gleich mit.

Lutz ist seit März 2017 Chef der Deutschen Bahn. Er arbeitet seit 1994 bei dem Konzern, 2010 übernahm er den Posten des Finanzvorstands. Eine Sprecherin des Konzerns erklärte am Donnerstag lediglich, Lutz werde weiterhin geschäftsführend zur Verfügung stehen, bis die Nachfolge an der Spitze der Bahn geregelt sei.

Die Lokführergewerkschaft GDL hatte schon Mitte Juli die Entlassung von Lutz gefordert. Er habe "in der Vergangenheit die Bahn maßgeblich dorthin gebracht, wo sie heute steht", sagte GDL-Chef Mario Reiß der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Lutz seinerseits räumte Fehler ein: "Ich hätte vor ein paar Jahren deutlicher machen müssen, dass die Haushaltsmittel für die Schiene nicht ausreichen, um alles zu machen, was notwendig ist."

Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, sagte AFP, "die Situation der Bahn wird sich nicht dadurch ändern, dass man die Köpfe austauscht". Sie werde sich nur dadurch ändern, dass die Bahnpolitik in Deutschland besser wird und die Bahn ausreichend finanziert wird. Alle vorangegangenen Verkehrsminister hätten "eigentlich mehr oder weniger versagt oder stark dazu beigetragen, dass die Bahn in der Situation ist, wie sie jetzt ist".

Die grüne Verkehrspolitikerin Paula Piechotta kritisierte, der Wechsel an der Spitze sei "vor allem der verzweifelte Versuch, einen Schuldigen zu finden, wenn es nicht läuft". Die Nachfolge von Lutz werde deutlich mehr Geld benötigen, um die Schieneninfrastruktur zügig zu sanieren und mehr Geld in Aus- und Neubau zu stecken. "Zudem müssen die Boni für das Bahn-Management viel härter als bislang unter anderem an Pünktlichkeit und Kapazitätssteigerung gekoppelt werden", forderte sie. Außerdem müsse "sichergestellt werden, dass die vielen Milliarden, die aktuell und in Zukunft fließen, auch tatsächlich bei der Schiene ankommen und nicht länger in undurchsichtigen Strukturen des Bahnkonzerns versickern".

S.Barghouti--SF-PST