Sawt Falasteen - Grenzkontrollen kosten über 80 Millionen Euro - Höchster Posten Überstunden

Pro Quartal betrugen die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro, heißt es in der Antwort, die AFP vorlag. Für die drei Quartale seit September vergangenen Jahres sind es dann insgesamt 80,5 Millionen Euro. Zuerst hatte die Funke-Mediengruppe über die Antwort auf die Anfrage berichtet.

Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund laut Innenministerium für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in diesem Zeitraum Zulagen für "Dienst zu ungünstigen Zeiten". Für "Führungs- und Einsatzmittel" wurden 2,6 Millionen Euro fällig, für den Betrieb der Kontrollstationen an den Grenzen knapp zwei Millionen Euro.

Den größten Posten macht aber den Angaben zufolge die "Mehrarbeitsvergütung" aus, also Überstunden. In den drei Quartalen von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen hier 37,9 Millionen Euro an.

Die neue Bundesregierung hatte die schon bestehenden Kontrollen an den Landesgrenzen weiter verschärft. Laut Behördenangaben sind mittlerweile bis zu 14.000 Bundespolizistinnen und -polizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz. Das ist knapp ein Drittel des gesamten Personals der Bundespolizei.

Die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik der Linksfraktion Bünger sieht ausschließlich negative Auswirkungen der "rechtswidrigen Grenzen-dicht-Politik von Merz und Dobrindt". Diese erschwere "Asylsuchenden die Flucht, führt zu Verkehrschaos in den Grenzregionen, belastet Grenzpendlerinnen und Grenzpendler und verursacht noch dazu enorme Kosten". Bünger fordert deshalb eine "umgehende" Beendigung der Grenzkontrollen.

Schon die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Mitte September vergangenen Jahres Kontrollen an allen neun deutschen Landgrenzen eingeführt. Zuvor gab es diese bereits an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich.

Faesers Amtsnachfolger von der CSU, Alexander Dobrindt, hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Kontrollen erneut zu verlängern. Dobrindt ordnete zudem Anfang Mai kurz nach der Amtsübernahme Grenzkontrollen an, die auch die verstärkte Zurückweisung von Asylsuchenden umfassen - auch diese Maßnahme soll verlängert werden.

Bünger fragte in ihrer Anfrage auch danach, wie viele Asylsuchende seit Mai zurückgewiesen wurden. Bis zum 4. August waren es demnach 493.

Es dürfe keine Zurückweisungen von Asylsuchenden mehr geben, forderte die Linken-Politikerin. "Diese verstoßen unzweifelhaft gegen EU-Recht, wie es auch das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Juni klarstellte."

Das Gericht hatte drei zurückgewiesenen Geflüchteten aus Somalia Recht gegeben. Dobrindt sprach anschließend von einer Einzelfallentscheidung und kündigte an, an den Zurückweisungen festhalten zu wollen.

Insgesamt an den Grenzen zurückgewiesen wurden laut Bundespolizei von Mai bis Ende Juli 9506 Menschen.

E.Aziz--SF-PST