US-Regierungsbericht attestiert Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit / Foto: Jim WATSON - AFP
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US-Regierungsbericht attestiert Deutschland mangelnde Meinungsfreiheit
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie steigenden Antisemitismus durch Migration attestiert. Die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums, der am Dienstag in Washington vorgestellt wurde. "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" und antisemitische Gewalt stellten in Deutschland "erhebliche Menschenrechtsprobleme" dar, schreiben die Autoren.
"Zensur" gebe es in Deutschland etwa auf Online-Plattformen, heißt es in dem Menschenrechtsbericht unter Verweis auf die EU-Auflage, Hassbotschaften zu löschen. Im Kampf gegen die Ursachen von Antisemitismus legten die deutschen Bundesbehörden zudem einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime, heißt es weiter.
Ähnliche Kritik übt die Trump-Regierung in dem Bericht an anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Großbritannien.
K.AbuTaha--SF-PST