Sawt Falasteen - Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück - Klingbeil rügt Union

Die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli im Bundestag gescheitert, weil die Unionsfraktion die zuvor in der Koalition vereinbarte Zustimmung zur Wahl von Brosius-Gersdorf verweigerte. Die Union begründete ihre Kritik unter anderem mit Plagiatsvorwürfen gegen Brosius-Gersdorf und deren Haltung zu den Themen Abtreibung und Kopftuchverbot. Die Abstimmungen wurden daraufhin abgesetzt. Der Vorgang belastete die Stimmung in der Koalition aus Union und SPD.

"Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab", schreibt Brosius-Gersdorf in ihrer Erklärung nun. Es drohe zudem "ein Aufschnüren des 'Gesamtpakets' für die Richterwahl", was die beiden anderen Kandidaten gefährde, "die ich schützen möchte". Die Juristin fügt hinzu: "Auch muss verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitzt und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind."

Viele hätten sie zum Durchhalten aufgefordert, heißt es in der Erklärung. "Durchhalten macht aber nur Sinn, wenn es eine reelle Wahlchance gibt, die leider nicht mehr existiert."

Die Rechtswissenschaftlerin betont, dass die SPD-Bundestagsfraktion "bis zuletzt" an ihr festgehalten habe. Auch von den Fraktionen der Grünen und der Linkspartei habe sie "großen Zuspruch und Rückendeckung" erhalten.

Brosius-Gersdorf kritisiert auch die Berichterstattung über sie - vor allem die "eines Qualitäts- und Leitmediums". Einzelne Journalisten davon seien "'Speerspitze' eines ehrabschneidenden Journalismus" gewesen. "So wurde im Blatt das Narrativ einer 'ultralinken' 'Aktivistin' geprägt, obwohl die Verantwortlichen wissen mussten, dass hiermit ein wirklichkeitsfremdes Zerrbild gezeichnet wird." Nach einem TV-Auftritt in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" habe sich aber die Berichterstattung in den Medien "deutlich versachlicht", heißt es in der Erklärung.

Die "Anfeindungen" gegen Brosius-Gersdorf seien "in keiner Weise akzeptabel" gewesen, erklärte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. "Die SPD hat immer zu dieser exzellenten Kandidatin gestanden." Scharfe Worte fand der Vizekanzler für die Unionsfraktion. "Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten, was da passiert ist. So ein Vorfall darf sich nicht wiederholen."

SPD-Co-Chefin Bärbel Bas sagte dem "Spiegel", es mache ihr große Sorgen, "dass rechte Netzwerke es wirklich geschafft haben, eine Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu führen".

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bedauerte die Entscheidung "zutiefst". Brosius-Gersdorf sei "Ziel einer beispiellosen Kampagne" gewesen. "Das hinterlässt Spuren", erklärte er und kündigte einen neuen Vorschlag für das Verfassungsrichteramt an. Er erwarte dabei von der Union, dass Absprachen künftig Bestand haben.

Scharfe Kritik an der Koalition kommt von den Grünen. "Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf jetzt kategorisch ablehnt", erklärten die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Die Verantwortung trage Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionsvorsitzender. Dieser sei "ungeeignet für eine solch verantwortungsvolle Aufgabe". Kritisch sehen Dröge und Haßelmann auch die SPD. "Wir fragen uns, wieso die SPD offenbar bereit war, ein Nein der CDU zu akzeptieren."

Von einer "Klatsche für die Bundesregierung" sprach in der "Rheinischen Post" Linken-Chefin Ines Schwerdtner. "Dieses organisatorische Totalversagen der Merz-Regierung muss aufhören."

Y.AlMasri--SF-PST