Ausschluss von Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat will klagen / Foto: Volker Hartmann - AFP/Archiv
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Ausschluss von Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat will klagen
Der nicht als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen am Rhein zugelassene AfD-Politiker Joachim Paul hat rechtliche Schritte gegen die Entscheidung angekündigt. Er habe sich einen Anwalt gesucht, sagte Paul am Mittwoch im rechtspopulistischen Onlinemedium Nius. "Wir werden jetzt Einspruch einlegen", sagte Paul. Er glaube, damit "ganz gute Chancen" zu haben.
Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte den AfD-Landtagsabgeordneten am Dienstag nicht zur OB-Wahl am 21. September zugelassen. Die Vorsitzende des Wahlausschusses und Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck (SPD), begründete dies im Südwestrundfunk mit dokumentierten Äußerungen des AfD-Mannes. Diese zeigten, dass "möglicherweise nicht die Voraussetzungen der Verfassungstreue" gegeben seien. Zur Landratswahl zu Jahresbeginn war Paul noch zugelassen worden.
Als Kandidaten zur Wahl antreten können nun vier Männer und Frauen. Bei ihnen handelt es sich nach Angaben der Stadt um Wahlvorschläge von CDU und Freien Wählern, der SPD, der Partei Volt sowie um einen Einzelkandidaten. Die Wahl findet am 21. September statt, wahlberechtigt sind dann etwa 121.000 Menschen.
V.Said--SF-PST