Sawt Falasteen - Spionageprozess gegen früheren Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah gestartet

G., der deutscher Staatsangehöriger ist, soll laut Anklage der Bundesanwaltschaft bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Seine Funktion als Assistent des damaligen AfD-Europaabgeordneten Krah habe er genutzt, um dem Geheimdienst Informationen zu verschaffen. Mehr als 500 Dokumente habe er zusammengetragen, darunter auch einige als besonders sensibel eingestufte.

Außerdem habe er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt und chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht. Dazu sei er in sozialen Netzwerken zum Schein als Kritiker Chinas aufgetreten und habe so versucht, an Personalien zu gelangen.

Seine Festnahme im April 2024 sorgte für Aufsehen, denn bis dahin hatte er als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im Europaparlament saß und Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl war. Krah kündigte seinem Mitarbeiter nach der Verhaftung. Der AfD-Politiker zog bei der Wahl im Februar in den Bundestag ein, sein Mandat im Europaparlament legte er daraufhin nieder.

Neben Jian G. muss sich auch seine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X., vor dem OLG in Dresden verantworten. Sie arbeitete für ein Logistikunternehmen, das unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle tätig ist und soll G. zeitweise Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens gegeben haben, die dieser an den chinesischen Geheimdienst weiterleiten sollte. Dabei ging es der Bundesanwaltschaft zufolge insbesondere um den Transport von Rüstungsgütern.

Die beiden Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht setzte für den Prozess gegen sie vorerst weitere Termine bis Ende September an.

T.Ibrahim--SF-PST