El Salvadors Präsident verteidigt Reform für unbegrenzte Zahl von Amtszeiten / Foto: Marvin RECINOS - AFP/Archiv
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El Salvadors Präsident verteidigt Reform für unbegrenzte Zahl von Amtszeiten
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat die Verfassungsreform in seinem Land verteidigt, die ihm den Weg zu einer unbegrenzten Zahl von Amtszeiten ebnet. "90 Prozent der entwickelten Länder erlauben eine unbegrenzte Wiederwahl ihres Regierungschefs, und niemand zuckt mit der Wimper", schrieb der Rechtspopulist am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X. "Aber wenn ein kleines, armes Land wie El Salvador das Gleiche versucht, ist es plötzlich das Ende der Demokratie."
Das Parlament in dem zentralamerikanischen Land hatte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit eine Verfassungsreform verabschiedet, mit der die Begrenzung der Zahl der Amtszeiten des Präsidenten abgeschafft wird. Zugleich wird die Amtszeit des Präsidenten von derzeit fünf auf sechs Jahre verlängert.
Der seit 2019 regierende und 2024 mit großer Mehrheit wiedergewählte Bukele hat seine Macht in El Salvador in den vergangenen Jahren stark ausgebaut, das Parlament wird von seiner Partei kontrolliert. Kritiker werfen dem 44-Jährigen vor, das Land in eine Diktatur zu führen. Die Oppositionspolitikerin Marcela Villatoro verurteilte die Verfassungsreform mit den Worten: "Heute ist die Demokratie in El Salvador gestorben."
Bukele - ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump - ist in El Salvador aufgrund seines harten Vorgehens gegen kriminelle Banden beliebt. Internationale und örtliche Menschenrechtsorganisationen kritisieren sein Vorgehen dagegen scharf. Zuletzt wurden in El Salvador zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Regierungskritiker inhaftiert.
W.Mansour--SF-PST