Sawt Falasteen - Litauens Regierungschef Paluckas tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück

Trotz seiner Entscheidung zurückzutreten, werde er weiterhin seine "Ehre und Würde" verteidigen, erklärte Paluckas. Er warte auf die Ergebnisse der Ermittlungen und sei sicher, dass diese "Fakten von Unterstellungen" trennen würden, betonte der 45-jährige Sozialdemokrat.

Litauische Medien hatten zuvor berichtet, dass der Litauische Ermittlungsdienst für Finanzverbrechen (FNTT) die Büros der Firma Dankora, einem Unternehmen von Paluckas' Schwägerin, durchsucht habe. Das Unternehmen hatte Fördergelder der EU genutzt, um Batteriesysteme der Firma Garnis zu kaufen, die wiederum teils dem nun zurückgetretenen Paluckas gehört.

Investigativjournalisten hatten im Mai aufgedeckt, dass die Firma Garnis staatlich geförderte Kredite erhielt, während Paluckas bereits Regierungschef war. Die litauischen Behörden leiteten daraufhin Ermittlungen ein, die noch immer andauern. Später deckten Journalisten weitere mutmaßliche Fälle von Korruption auf, zu denen nun teilweise ebenfalls ermittelt wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass Paluckas sich mit Vorwürfen konfrontiert sieht. Wegen Amtsmissbrauchs während seiner Zeit als Leiter der Verwaltung der Hauptstadt Vilnius wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.

Paluckas hatte das Amt des Ministerpräsidenten erst vergangenen November nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten angetreten. Die sozialdemokratische Partei ging unter Paluckas eine Koalition mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas und der Demokratischen Union im Namen Litauens ein.

Der Vorsitzende der Demokratischen Union im Namen Litauens, der ehemalige Ministerpräsident Saulius Skvernelis, hatte am Mittwoch gedroht, seine Partei werde die Koalition verlassen, sollte Paluckas im Amt bleiben. Litauens Präsident Nauseda hatte Paluckas bereits vor einer Woche aufgefordert, sich innerhalb von zwei Wochen zu den Korruptionsvorwürfen zu äußern oder zurückzutreten.

Nach Paluckas' Rücktritt kündigte Nauseda nun Gespräche der Sozialdemokraten zur Bildung eines neuen Kabinetts an. Er hoffe, dass die jetzigen Minister im Amt blieben.

Ein neuer Ministerpräsident muss laut Verfassung innerhalb von 60 Tagen ernannt werden. In der Zwischenzeit kann eine Ministerin oder ein Minister die Rolle des Regierungschefs vorübergehend übernehmen.

Paluckas' Regierungskoalition mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas war umstritten. Vor der Wahl hatte es massive Proteste gegen die Beteiligung der Populisten gegeben.

Der EU- und Nato-Mitgliedstaat Litauen grenzt im Westen an Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad und im Osten an Belarus. Für Deutschland ist das Land ein wichtiger Partner bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Deutschland führt bereits seit 2017 einen multinationalen Nato-Kampfverband in Litauen an. In den kommenden zwei Jahren sollen rund 4800 Bundeswehrsoldaten in dem baltischen stationiert werden, um zur Abschreckung gegen Russland an der Nato-Ostflanke beizutragen.

Q.Najjar--SF-PST