SPD und Grüne warnen vor zu striktem Sparkurs im Haushalt / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv
-
Diamond League: Ansah chancenlos - Hummel stark
-
Merz verteidigt Kurs vor Kabinettsklausur: "Wir lassen uns nicht beirren"
-
Ukraine nimmt nach Wildberries auch russischen Onlinehändler Ozon ins Visier
-
DFB-Kontrollausschuss untersucht Ausschreitungen in Mannheim
-
AfD-Chefin Weidel will aus Euro aussteigen und Deutschlands Grenzen "zumachen"
-
Humanoide Roboter brechen bei Weltmeisterschaften in China menschliche Rekorde
-
Heftiger Unfall: Verstappen fliegt in Zandvoort ab
-
Drei Verletzte bei koordinierten Brandanschlägen im Süden Thailands
-
Heidenheim blamiert sich im DFB-Pokal
-
FIFA-Machtkampf: Der Norden gegen Infantino
-
Konzernchef Blume nennt Lage bei VW "mehr als kritisch"
-
Rheinpegel erholen sich von Tiefstständen - Niveau aber weiterhin niedrig
-
Betrunkener greift zu Akku-Schere - Hecke von Anwohner in Lüneburg verunstaltet
-
"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg
-
Fußballer des Jahres: Kane, Gwinn und Kompany geehrt
-
Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen
-
Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"
-
Hinweise auf Markteinführung von selbstfahrendem Taxi von Tesla verdichten sich
-
Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen
-
Gewerkschaft droht mit Streik in Bahnverkehr - Gesetz zu Sicherheit muss kommen
-
Mihambo muss nach Verletzung Saison beenden
-
Selenskyj: Wahlen im Krieg würden die Ukraine "spalten"
-
Frau an Alsterwanderweg in Hamburg getötet: Polizei fasst 22-jährige Verdächtige
-
Segeljacht kentert vor Büsum: Drei Schiffbrüchige aus Nordsee gerettet
-
Kasachstan wählt erstmals nach Verfassungsreform neues Parlament
-
Mann fährt auf Autodach mit: Polizei stoppt riskante Tour in Baden-Württemberg
-
Masters in Cincinnati: Pegula fordert Gauff, Premiere für Fils
-
"Unglücklicher Fehler": Münchner Fußball-Stadion auf Medaille für Marathon-Läufer in Sydney
-
Handels-"Krieg": Kanada kontert US-Zölle
-
"Spektakuläre Kulisse": Fahrer bereiten sich auf Autorennen in Washington vor
-
250 Jahre USA: Trump dreht Ehrenrunde bei Autorennen in Washington
-
Gesundheitsminister Linnemann will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen
-
Fall Arday: US-Botschafter in Belgien kritisiert Suspendierung von US-Forscher
-
EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr - Bahngewerkschaft macht Druck bei Gesetz zu Sicherheit
-
Merz nennt vor Kabinettsklausur Wachstum und Beschäftigung "das wichtigste Thema"
-
VW-Chef ruft Mitarbeiter wegen Konzern-Krise zum Zusammenhalt auf
-
Test bestanden: Schröder und Co. holen Supercup
-
Bayerns Titeljäger gewinnen den Supercup
-
Hinweise auf Markteinführung von selbsfahrendem Taxi von Tesla verdichten sich
-
Ermittlungen auf Hochtouren nach Schwert-Angriff an schwedischer Schule mit einer Toten
-
Demichelis feiert erfolgreiches RB-Debüt
-
"Krieg": Neue US-Zölle gegen Kanada nach Scheitern von Verhandlungen in Kraft getreten
-
Berlin chancenlos: Magdeburg gewinnt Supercup
-
Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet
-
CONCACAF: Infantino soll sich von Jugendturnier fernhalten
-
Stach schießt Leeds zum Sieg - ManUnited blamiert sich
-
Füllkrug trifft beim Comeback: Bremen locker weiter
-
SV Elversberg nach Sieg in Duisburg weiter
-
Hoffenheim ohne Probleme in Aue
-
Formel 1: Norris in Zandvoort auf der Pole
SPD und Grüne warnen vor zu striktem Sparkurs im Haushalt
Politiker von SPD und Grünen haben mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen zum Bundeshaushalt für 2023 vor einem zu strikten Sparkurs gewarnt. "So vernünftig in dieser akuten Krisenlage politische Priorisierung und Ausgabeneffizienz sind, so dringend nötig ist zugleich eine weiterhin starke finanzielle Handlungskraft des Staates", sagte der SPD-Finanzexperte Achim Post (SPD) dem Portal t-online. Aus der FDP wurden dagegen Kürzungen im Sozialbereich ins Gespräch gebracht.
"Bei den finanziellen Aufgaben, die vor uns liegen, geht es nicht um Schwarz oder Weiß. Es geht um eine vernünftige und der Herausforderung angemessene Verbindung von politischer Priorisierung, notwendiger Krisenreaktionskraft und weiterhin starken Zukunftsinvestitionen", betonte Post.
Zudem seien bei weiter steigenden Energiepreisen "weitere Entlastungen ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Verantwortung", betonte der SPD-Politiker. "Hierbei müssen dann kurzfristig und gezielt wirkende Entlastungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen und Betriebe im Vordergrund stehen, für die dann auch noch in diesem Jahr zusätzliche finanzielle Ressourcen mobilisiert werden müssten.“
"Wir dürfen uns nicht in die Krise sparen", warnte auch der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. "Ich würde es mir echt anders wünschen, aber auch 2023 werden wir leider sehr wahrscheinlich mit den massiven Folgen der russischen Aggression, fossiler Inflation und Corona-Pandemie noch zu kämpfen haben", sagte Kindler ebenfalls t-online.
Die FDP pocht mit Blick auf den Haushalt auf die strikte Einhaltung der Schuldenbremse und schließt zugleich Steuererhöhungen aus. Als Ausweg empfahl die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Raffelhüschen Einschnitte im Sozialbereich. "Den Rotstift müssen wir beim ausufernden Sozialstaat ansetzen und ihn wieder auf ein gesundes Niveau zurückführen", sagte sie ebenfalls t-online. So seien bei der Gesundheit und für die Pflege "die Ausgaben enorm hoch".
Zudem warb Raffelhüschen für Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zur Senkung der Gesundheitsausgaben. "Um nicht zu stark bei staatlichen Leistungen kürzen zu müssen, könnten wir in Zukunft auch einmal mehr Eigenverantwortung belohnen und Anreize setzen, um gesünder zu leben", sagte sie. Man müsse wegkommen von einer "Vollkasko-Mentalität".
Der Bundeshaushalt für 2023 soll nach langem Ringen in der Ampel-Koalition am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. Danach beginnen die parlamentarischen Beratungen über den Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
T.Samara--SF-PST
