Sawt Falasteen - Razzia bei Islamistengruppe des "Kalifen von Köln"

Ziel der Vereinigung ist nach Angaben der Ermittler, einen islamischen Staat auf Grundlage des Korans als Verfassung und der Scharia als allein geltendem Recht zu errichten. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 41 Menschen. Sie sollen gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen und Propagandamaterial verfassungswidriger Organisationen verbreitet haben. Dazu gehören Mitglieder der Organisation sowie Unterstützer und Sympathisanten.

Zudem sollen sie als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung aufrecht erhalten haben. Zehn Beschuldigte stammen aus der Region um Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz, ein weiterer aus Nordrhein-Westfalen. Die Ermittlungen basieren auf einen Hinweis des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Dadurch ergab sich der Verdacht, dass innerhalb eines Moscheevereins in Bad Kreuznach in Predigten und durch den Verkauf von Propaganda die Organisation des "Kalifatsstaat" aufrecht erhalten wird.

Die Beschuldigten sollen zudem Schriften von Kaplan verkauft sowie Spenden gesammelt haben. Das Geld sollen sie zur Aufrechterhaltung der Strukturen der Organisation und für den Lebensunterhalt von Kaplan genutzt haben. Die in Rheinland-Pfalz wohnenden Beschuldigten hatten nach Angaben der Ermittler intensive Kontakte zu einer Führungskraft des "Kalifatsstaat". Dabei soll es sich um Kaplans Sohn handeln. Er wurde verhaftet. Der 44-Jährige soll Anweisungen Kaplans weitergegeben haben.

Die beiden Hauptverantwortlichen der Moschee in Bad Kreuznach sollen Anordnungen von Kaplan durchgesetzt haben. Diese hätten sie unmittelbar von ihm erhalten. Ausgehend von diesen Ermittlungen ergab sich der Verdacht, dass der "Kalifatsstaat" über Bad Kreuznach Kontakte zu weiteren Moscheen in Deutschland hält. Daher leiteten die Ermittlungsbehörden im niedersächsischen Celle sowie in München, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Karlsruhe und Köln eigene Ermittlungen ein.

Bei der Razzia am Dienstag wurden rund 50 Objekte in insgesamt sechs Bundesländern durchsucht. Darunter befand sich auch ein Schlachtbetrieb, in dem das Fleisch für den Verkauf im moscheeeigenen Laden beschafft worden sein soll.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) kündigte an, islamistischer Propaganda "entschlossen" entgegentreten zu wollen. "Wer in Deutschland eine verbotene islamistische Vereinigung am Leben halten will, um einen islamischen Staat mit dem Koran als Verfassung und der Scharia als allein geltendem Recht zu errichten, dem muss deutlich vor Augen geführt werden, welche Verfassung und welches Recht hier gelten", teilte er am Dienstag mit.

Kaplan war im Jahr 2000 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt und 2004 aus Deutschland in die Türkei abgeschoben worden. Die Organisation "Kalifatsstaat" wurde im Dezember 2001 verboten, weil sie sich in ihren Zielen gegen die Demokratie richtet.

Im Jahr 2005 verurteilte ein türkisches Gericht Kaplan zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Diese wurde 2010 auf 17 Jahre und sechs Monate reduziert. 2016 wurde Kaplan wegen einer Krebserkrankung vorzeitig aus der Haft entlassen.

J.AbuShaban--SF-PST