Sawt Falasteen - Japans Regierungschef Ishiba will nach Wahldebakel zurücktreten

Den Medienberichten zufolge hat Ishiba Vertrauten bereits mitgeteilt, dass er einen Rücktritt plane. Indes verkündete der Ministerpräsident eine Einigung im Zollstreit mit den USA. Ein Absenken der Zusatzzölle für Autos von 25 auf 15 Prozent sei außerdem vereinbart worden.

Seit Tagen waren in Japan die Forderungen nach einem Rücktritt Ishibas lauter geworden. Unmittelbar nach dem Wahldebakel hatte dieser jedoch an seinem Posten festgehalten. Er begründete dies mit seiner "Verantwortung", einen politischen Stillstand zu verhindern.

Ishibas konservative Regierungspartei LDP und ihr Koalitionspartner Komeito hatten am Sonntag nur 47 von 125 zur Wahl stehenden Sitzen im Oberhaus errungen. Dabei erzielte die LDP mit 39 Sitzen ihr schlechtestes Ergebnis seit 15 Jahren. Komeito kam auf acht Sitze. Um ihre Mehrheit zu verteidigen, hätte Ishibas Koalition bei der Wahl mindestens 50 Sitze gewinnen müssen.

Stark zulegen konnte indes die rechtspopulistische Anti-Einwanderungs-Partei Sanseito, die bislang nur mit zwei Abgeordneten im Oberhaus vertreten war. Sie kam bei der Wahl auf 14 Mandate. Die Partei fordert eine stärkere Begrenzung der Einwanderung und stellt sich unter anderem gegen "Globalismus" und gegen "verbissene Genderpolitik". Zuletzt musste sie sich gegen den Vorwurf verteidigen, enge Verbindungen zu Moskau zu haben.

Ishibas LDP, die Japan seit 1955 fast ununterbrochen regiert, hatte bereits im Oktober die Mehrheit im Unterhaus eingebüßt. Seither ist sie auf kleinere Koalitionspartner angewiesen. Ishibas Agenda wurde dadurch behindert.

S.Barghouti--SF-PST