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Kenia lässt Terrorvorwürfe gegen bekannten Menschenrechtsaktivisten fallen
Nach breiter Kritik hat Kenia am Montag Terrorvorwürfe gegen den bekannten Menschenrechtsaktivisten Boniface Mwangi fallen gelassen. Stattdessen wird ihm nun illegaler Munitionsbesitz vorgeworfen. Mwangi war am Samstag festgenommen und der Förderung "terroristischer Handlungen" beschuldigt worden, was er zurückwies. In dem ostafrikanischen Land hatte es zuletzt tödliche Proteste gegen Präsident William Ruto gegeben.
Mwangi erschien am Montag vor einem Gericht in Nairobi und rief "Ruto muss gehen". In der Anklageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, wird dem Aktivisten "unerlaubter Besitz schädlicher Substanzen" sowie einer Platzpatrone vorgeworfen. Mwangi plädierte auf nicht schuldig, wies alle Vorwürfe zurück und wurde gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet rund 6600 Euro freigelassen.
Menschenrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung des Gerichts, die Terrorismusvorwürfe fallen zu lassen. Sie äußerten sich jedoch "zutiefst besorgt" über deren Anwendung in "mehr als 100 anderen Fällen".
Es war bereits die zweite Festnahme Mwangis binnen weniger Monate. Mitte Mai war der Menschenrechtler gemeinsam mit der ugandischen Aktivistin Agather Atuhaire in Tansania festgenommen worden. Nach ihrer Freilassung schilderten Mwangi und Atuhaire detailliert Folter und sexuelle Misshandlung durch Sicherheitskräfte.
Im Juni vergangenen Jahres waren in Kenia Massenproteste wegen Steuererhöhungen ausgebrochen, die im vergangenen Monat wegen Polizeigewalt und illegaler Festnahmen erneut aufflammten. Menschenrechtsgruppen zufolge sind seit Beginn der Proteste im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen von der Polizei getötet worden.
Y.Shaath--SF-PST