Sawt Falasteen - Klingbeil: SPD hält an Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest

Klingbeil äußerte sich weiter verärgert über das Vorgehen der CDU/CSU, auf deren Wunsch hin am vergangenen Freitag die Wahl von Brosius-Gersdorf und dann auch die Besetzung von zwei weiteren Richterstellen am Verfassungsgericht abgesagt worden war. Dadurch sei überlagert worden, dass an dem Tag im Bundesrat für das Land wichtige Reformpakete der Regierung beschlossen worden seien, sagte er.

Mit Blick auf Brosius-Gersdorf bekräftigte Klingbeil, diese sei "eine geeignete und professionelle Expertin". Dies habe auch der Auftritt der Juristin am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" noch einmal in beeindruckender Weise gezeigt.

Klingbeil erinnerte auch daran, dass die Union deren Wahl unter Hinweis auf im Raum stehende Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit abgesetzt habe. "Diese Vorwürfe sind ausgeräumt", sagte der SPD-Chef dazu weiter. Schließlich habe zuvor der Richterwahlausschuss des Bundestages der Nominierung von Brosius-Gersdorf mit den Stimmen von CDU und CSU mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt, betonte Klingbeil zudem.

S.AbuJamous--SF-PST