Sawt Falasteen - Trump setzt Russland Frist von 50 Tagen zur Beendigung des Ukraine-Krieges

"Wir sind sehr, sehr unzufrieden" mit Russland, sagte Trump. "Wir werden sehr schwere Zölle verhängen, wenn wir nicht in 50 Tagen einen Deal haben, Zölle in Höhe von etwa 100 Prozent", fuhr er fort. Es würde sich laut Trump um sogenannte Sekundärzölle handeln, die sich gegen die verbleibenden Handelspartner Russlands wie China und Indien richten würden.

Trump und Rutte stellten außerdem eine Vereinbarung vor, wonach die Nato Waffen von den USA kauft, darunter Patriot-Systeme, und diese dann an die Ukraine weitergibt. Es handele sich um Militärgüter in Milliardenhöhe, die schnell auf dem Schlachtfeld verteilt werden sollen, sagte Trump.

Er sei "enttäuscht" von Kreml-Chef Wladimir Putin, fuhr der US-Präsident fort. Dieser rede zwar von einem Frieden, bombardiere aber unablässig die Ukraine. "Wir dachten etwa viermal, wir hätten einen Deal", aber jedes Mal habe Putin die Bombenangriffe auf die Ukraine fortgesetzt, kritisierte Trump. Rutte sagte seinerseits, dass mit der geschlossenen Vereinbarung zur Waffenlieferung "die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen" werde.

Trump hatte am Vortag bereits angekündigt, mehrere Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern, welche die Europäer bezahlen sollen. Kiew benötige diese "dringend", sagte er, ohne zu präzisieren, wie viele Patriot-Systeme die Ukraine erhalten soll. "Wir werden ihnen im Grunde genommen verschiedene Teile hochentwickelter Militärausrüstung schicken", sagte Trump. Zahlen werde die EU. "Wir werden nichts dafür zahlen", es werde ein Geschäft für die USA sein, betonte der US-Präsident.

Die Bundesregierung erklärte, das Vorhaben werde wahrscheinlich eher über einzelne Staaten und nicht die EU abgewickelt. Die Bundesregierung habe angeboten, zwei der Patriot-Systeme zu finanzieren, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Bundesregierung strebe eine "möglichst zeitnahe" Auslieferung an Kiew an.

Trump hatte bereits in der vergangenen Woche zusätzliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine angekündigt, zunächst aber keine Einzelheiten genannt. Dies war eine bedeutende Umkehr: Noch in der Woche zuvor hatten die USA verkündet, wichtige Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, welche dem Land unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden zugesagt worden waren.

Trump bemüht sich seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs, bislang jedoch ohne Erfolg. Zuletzt hatte er sich "enttäuscht" gezeigt über die mangelhafte Bereitschaft Russlands zu einer Vereinbarung über eine Waffenruhe. Er warf Kreml-Chef Putin vor, "eine Menge Mist" zu verbreiten. In den vergangenen Tagen hatte Russland die Ukraine mit den schwersten Luftangriffen seit Beginn des Krieges vor mehr als drei Jahren überzogen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas begrüßte Trumps nun formuliertes Ultimatum gegenüber Russland, sie äußerte jedoch auch Kritik am genannten Zeitraum. Es sei "sehr positiv", dass der US-Präsident eine harte Haltung gegenüber Russland einnehme, sagte Kallas. "Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit."

Um den Krieg in der Ukraine sollte es später auch bei einem Treffen in Washington zwischen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem US-Kollegen Pete Hegseth gehen. Es ist Pistorius' erster Besuch in Washington seit Trumps Amtsantritt im Januar.

In Kiew sprach der US-Sondergesandte Keith Kellogg am Montag derweil mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beide führten nach Angaben Selenskyjs ein "produktives" Gespräch über die Luftverteidigung und Sanktionen gegen Russland.

R.Shaban--SF-PST