Sawt Falasteen - Gescheiterte Richterwahl: Söder für neuen Vorschlag im Herbst

Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich drei freiwerdende Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. In der Union gab es aber Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. CDU und CSU forderten deshalb kurzfristig von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt. Die SPD will gleichwohl an der von ihr vorgeschlagenen Kandidatin Brosius-Gersdorf festhalten.

Auf der umstrittenen Kandidatur von Brosius-Gersdorf "liegt und lag kein Segen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Am Ende habe es "große Vorbehalte" gegeben. Daher solle nun überlegt werden, ob es nicht anders ginge. Söder sprach sich mittelfristig grundsätzlich für ein anderes Verfahren aus. Der klassische Richterwahlausschuss "entspricht nicht mehr den Herausforderungen unserer Zeit". Kandidaturen sollten im Vorfeld anders geprüft werden.

Kandidaten sollten "weniger aktivistisch oder polarisierend sein", sagte Söder. Zudem solle geprüft werden, ob in solchen Fällen ein Beschluss auch mit einfacher Mehrheit möglich sei. "Das Hin und Her mit den Sperrminoritäten von links und rechtsaußen führt dazu, dass es zum Teil zu kaum vertretbaren politischen Kompromissen und Konsensverrenkungen kommt", warnte Söder.

M.AlAhmad--SF-PST