Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus / Foto: Wojtek RADWANSKI - AFP
-
Handels-"Krieg": Kanada kontert US-Zölle
-
"Spektakuläre Kulisse": Fahrer bereiten sich auf Autorennen in Washington vor
-
250 Jahre USA: Trump dreht Ehrenrunde bei Autorennen in Washington
-
Gesundheitsminister Linnemann will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen
-
Fall Arday: US-Botschafter in Belgien kritisiert Suspendierung von US-Forscher
-
EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr - Bahngewerkschaft macht Druck bei Gesetz zu Sicherheit
-
Merz nennt vor Kabinettsklausur Wachstum und Beschäftigung "das wichtigste Thema"
-
VW-Chef ruft Mitarbeiter wegen Konzern-Krise zum Zusammenhalt auf
-
Test bestanden: Schröder und Co. holen Supercup
-
Bayerns Titeljäger gewinnen den Supercup
-
Hinweise auf Markteinführung von selbsfahrendem Taxi von Tesla verdichten sich
-
Ermittlungen auf Hochtouren nach Schwert-Angriff an schwedischer Schule mit einer Toten
-
Demichelis feiert erfolgreiches RB-Debüt
-
"Krieg": Neue US-Zölle gegen Kanada nach Scheitern von Verhandlungen in Kraft getreten
-
Berlin chancenlos: Magdeburg gewinnt Supercup
-
Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet
-
CONCACAF: Infantino soll sich von Jugendturnier fernhalten
-
Stach schießt Leeds zum Sieg - ManUnited blamiert sich
-
Füllkrug trifft beim Comeback: Bremen locker weiter
-
SV Elversberg nach Sieg in Duisburg weiter
-
Hoffenheim ohne Probleme in Aue
-
Formel 1: Norris in Zandvoort auf der Pole
-
US Open: Alcaraz und Williams als Mixed-Team
-
Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - "Das ist der Klimawandel"
-
Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf
-
"Demütigung": ManUnited verliert bei Aufsteiger Hull
-
Südkorea schickt erstes Containerschiff durch die Arktis
-
FC Augsburg müht sich in Cottbus in die zweite Pokalrunde
-
Effizient in Wiesbaden: Bayer gewinnt bei Martinez-Debüt
-
Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor
-
Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef
-
Russell gewinnt Sprint in Zandvoort
-
Hohe Spritpreise: Klingbeil dringt auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
-
Russell gewinnt Sprint in Zandvoort - Antonelli Dritter
-
Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an
-
"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene
-
Antisemitismusbeauftragter Klein fordert "echte Gestaltungsrechte" für das Amt
-
Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu
-
Umfrage vor Abgeordnetenhauswahl sieht Linke in Berlin klar vorn
-
Wadephul-Besuch in Kiew: Tägliche Bilder der Zerstörung dürfen niemanden kalt lassen
-
Ausschreitungen in Mannheim: 35 Polizisten verletzt
-
Auswärtiges Amt: Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in die Ukraine gereist
-
US-Premiere: Tiafack gewinnt gegen Zavala durch K.o.
-
Erneut russische Luftangriffe auf die Ukraine - Mindestens zwei Tote
-
Barcala lobt Bühl: "Wieder eine der Schlüsselspielerinnen"
-
Mumbrú fordert: Gegen Kroatien muss mehr kommen
-
"Dann hört der Spaß auf": Entsetzen nach Tumulten in Mannheim
-
Nach Scheitern von Verhandlungen: Neue US-Zölle gegen Kanada in Kraft getreten
-
Keine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und Kanada
-
Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus
Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus
Die Opposition hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für seine Migrationspolitik kritisiert. Während Grüne und Linke am Donnerstag vor Abschottung warnten, gehen der AfD die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. "Ich will Sie daran erinnern, dass Sie Innenminister sind und nicht Migrationsminister", sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch an Dobrindt gerichtet. Der Haushalt für dessen Ministerium sei eine "Kostenfalle" und setze "falsche Prioritäten".
Mit Blick auf die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze erinnerte Bartsch an die Worte von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte kürzlich gesagt, dass jemand, der an der deutschen Grenze "Asyl" sage, erst einmal ein Verfahren bekommen müsse. Dobrindt habe "diesen Grundsatz des Rechts und der Menschlichkeit ausgehebelt", sagte Bartsch dazu. Er nannte Dobrindt einen "Abschottungs- und Abschiebeminister".
Der Grünen-Politiker Leon Eckert erinnerte daran, dass die Regierung durch die Beschlüsse zur Ausnahme bei der Schuldenbremse eigentlich eine "exzellente Ausgangslage" für die Sicherheit im Land habe. Stattdessen gebe es "Grenzkontrollen für gute Fotos" mit in der Folge langen Staus, Bahnverspätungen und einer Überlastung der Bundespolizei. Er warf Dobrindt zudem vor, "rechten Narrativen" nachzulaufen und kritisierte scharf die geplante Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan.
Von "Symbolpolitik" sprach auch die AfD - allerdings gehen ihr die Maßnahmen zur Eindämmung der Migration nicht weit genug. Von der vor der Wahl "groß angekündigten Migrationswende ist nach der Wahl nichts mehr übrig", sagte der Abgeordnete Gottfried Curio. Es gebe mehrere tausend Asylanträge pro Monat - aber nur zwei Prozent Asylzurückweisung.
An den Grenzen fänden nur stichprobenartige Kontrollen statt, während "weitere Einfallstore einfach offen" blieben, sagte der AfD-Politiker weiter. So sei die "Einreise per Flugzeug unverändert möglich".
F.AbuShamala--SF-PST