Sawt Falasteen - Grünen-Politiker Dahmen ruft bei Corona-Aufklärung zu Blick nach vorne auf

Dem Gremium soll 14 Bundestagsabgeordnete sowie die gleiche Zahl von Expertinnen und Experten angehören. Bis Ende Juli 2027 soll die Kommission einen Bericht vorlegen. Es solle um die Frage gehen: "Wie können wir uns in Zukunft effizienter und gerechter schützen?", sagte Dahmen dazu im Deutschlandfunk. Auch müsse es darum gehen, wie demokratische Kontrolle auch in Ausnahmesituationen gewährleistet werden könne.

Dahmen selbst sieht rückblickend vor allem drei kritische Punkte. Eine Frage sei, "wie konnte es passieren, dass wir mit so einer Einseitigkeit Familien, Kinder, Jugendliche in die Verantwortung genommen haben", während es beispielsweise im Arbeitsleben eine große Nachlässigkeit gegeben habe. Dann müsse es darum gehen, ob die 200.000 Menschen, die durch die Pandemie ums Leben kamen, "wirklich alle nicht zu retten gewesen sind".

Schließlich stelle sich für ihn auch die Frage, ob nicht mehr dagegen hätte getan werden können, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wegen ihrer Ratschläge für Auswege aus der Pandemie "selbst so sehr zur Zielscheibe für Hass und Hetze geworden sind". Dahmen wandte sich dabei gegen pauschale und überzogene Kritik an den damaligen Maßnahmen. "Wer die Feuerwehr kritisiert, weil es nicht gebrannt hat, der hat nicht verstanden, was Vorsorge ist", sagte er im Deutschlandfunk.

"Ich glaube, die Enquete-Kommission ist da eine große Chance, aus diesen ganzen Lehren Handlungsempfehlungen für die nächste Krise zu ziehen, damit wir beim nächsten Mal alles möglichst besser machen", sagte Dahmen zudem im RBB-Inforadio. "Es geht um die Resilienz unserer Demokratie, unseres Gesundheitssystems, unserer ganzen Gesellschaft und diese zu stärken", hob er hervor.

Eine klare Trennlinie zog Dahmen zwischen der Enquete-Kommission und den Forderungen von Grünen und Linkspartei nach einem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um den früheren Bundesgesundheitsminister und heutigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Während es in der Kommission um Lehren aus der Corona-Pandemie gehe, solle der Untersuchungsausschuss die mögliche Ausnutzung der Pandemie durch einige damalige Akteure unter die Lupe nehmen, die "sich Staat und Gesellschaft zur Beute gemacht haben".

I.Saadi--SF-PST