Sawt Falasteen - G7 beraten auf Schloss Elmau über weiteren Kurs im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfing am Mittag mit seiner Frau Britta Ernst bei strahlendem Sonnenschein auf Schloss Elmau seine Kollegen samt Ehepartnerinnen aus den G7-Staaten, zu denen auch Frankreich und Italien gehören. Bei einem zuvor abgehaltenen bilateralen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden betonten beide die Geschlossenheit der G7 gegenüber Russland.

"Wir sind geeint, wir stehen zusammen", betonte Scholz. Dies sei "unsere klare Botschaft" an Russlands Präsident Wladimir Putin. "Wir müssen zusammenbleiben", sagte Biden. Putin habe vergeblich darauf gesetzt, "dass sich die Nato und die G7 irgendwie spalten", sagte er. "Das wird nicht passieren."

Doch vor dem Gipfel verkündete Großbritannien auch für die USA, Kanada und Japan einen Einfuhrstopp für russisches Gold. Der Schritt werde "die russischen Oligarchen direkt treffen" und "das Herz der Kriegsmaschinerie" von Kreml-Chef Putin angreifen, sagte der britische Premierminister Boris Johnson. "Wir müssen dem Putin-Regime den Geldhahn zudrehen."

Großbritannien wie die USA verwiesen darauf, dass Gold das wichtigste Exportgut Russlands außerhalb des Energiebereichs sei. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter äußerte die Erwartung, dass sich bis zum Gipfelende auch Deutschland und die anderen EU-Länder unter den G7 den Gold-Sanktionen anschließen würden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron signalisierte Unterstützung. Zunächst müsse es aber eine "Koordinierung" innerhalb der G7 geben. EU-Ratspräsident Charles Michel, der wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an dem Gipfel teilnahm, sagte, gemeinsames Ziel von EU und G7 sei es, "Russlands Kriegsmaschine den Sauerstoff abzudrehen". Gleichzeitig müssten die Europäer aber die Lage ihrer Volkswirtschaften und der ihrer Partner im Blick behalten.

Die erste Arbeitssitzung ab dem Mittag befasste sich mit der Lage der Weltwirtschaft. Hier dürften die wirtschaftlichen Turbulenzen infolge des Ukraine-Kriegs mit explodierenden Energiepreisen, die Inflation und die Möglichkeiten zur Abwendung einer Rezession im Mittelpunkt stehen.

Diskutiert werden soll bei der Sitzung auch der Vorschlag von Kanzler Scholz, einen "Klimaclub" zu gründen, in dem Länder mit hohen Umweltzielen ihre Politik abstimmen, um Nachteile ihrer Unternehmen auf dem Weltmarkt zu verhindern.

Im nahegelegenen Garmisch-Patenkirchen wollten am Nachmittag tausende Kritiker zusammenkommen, die einen konsequenteren Kampf gegen die Klimakrise und mehr Einsatz gegen Hunger und Armut fordern wollen. Bereits am Samstag hatten in München etwa 4000 Kritiker der G7 demonstriert.

Zwei weitere Arbeitstreffen am Sonntag befassen sich mit internationalen Partnerschaften bei Infrastruktur und Investitionen sowie der Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs. Dabei geht es auch um den US-Vorschlag, eine Preisobergrenze für russisches Öl zu verhängen. Dies soll die Einnahmen Moskaus aus dem Rohöl-Export schmälern.

Der britische Premier Johnson lobte Scholz für sein entschlossenes Vorgehen gegen Russland trotz der hohen Abhängigkeit von russischem Gas. Deutschland bringe hier "Opfer", weil es erkannt habe, "dass der Preis der Freiheit es wert ist, ihn zu zahlen."

Johnson warnte aber gleichzeitig generell vor einer "Müdigkeit bei Bevölkerung und Politikern" bei den Russland-Sanktionen wegen der Preissprünge bei Energie und Nahrungsmitteln. Am Montagvormittag nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte an einer Arbeitssitzung teil.

X.Habash--SF-PST