Sawt Falasteen - Krisengipfel im Zeichen des Krieges: Scholz empfängt G7-Chefs in Elmau

"Wir werden nur gemeinsam bewältigen können, was an Herausforderungen mit dieser neuen Situation sich für uns alle ergibt", sagte Scholz in einer am Samstag verbreiteten Videobotschaft. Die Tagesordnung des Gipfels ist geprägt von einer Häufung von Krisen, wie sie in der fast 50-jährigen Geschichte der G7-Staatengruppe ohne Beispiel ist.

"Der Krieg Russlands wird einen Großteil der Debatten prägen", hieß es am Samstagabend aus deutschen Regierungskreisen in Elmau. Breiten Raum in den Gesprächen sollen die weltweite Nahrungsmittelkrise und die Energiekrise einnehmen, die durch den Ukraine-Krieg mit verursacht worden sind. Auch die Klimakrise und die Folgen der weltweiten Corona-Pandemie sollen zur Sprache kommen.

"Elmau liegt in den Bergen, Berge versetzen werden wir dort sicher nicht", sagte Scholz zu seinen Erwartungen. Aber die Staats- und Regierungschefs könnten "wichtige Entscheidungen treffen und Dinge vorbereiten, die für uns alle nützlich sind".

In ihren Anfangsjahren in den 70er Jahren hatte die G7-Gruppe ihre Spitzentreffen noch als "Weltwirtschaftsgipfel" verstanden. Inzwischen versteht sich die Gruppe, der ausschließlich demokratisch regierte Länder angehören, ausdrücklich auch als als Wertegemeinschaft und als Gegenmodell zum autoritären Staatsverständnis, wie es etwa China und Russland propagieren.

In diesem Zusammenhang strebt die Bundesregierung auch eine gemeinsame Erklärung des Gipfels zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in der internationalen Ordnung an, wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete. Dies wäre ein "großes Signal" angesichts der angespannten Weltlage, hieß es. Zudem soll der Gipfel eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine abgeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag per Videoschaltung teilnehmen.

Die US-Regierung erhofft sich vom G7-Gipfel eine doppelte Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zum Einen gehe es darum, "ihn zur Verantwortung zu ziehen und den Preis zu erhöhen, den er für diesen Krieg zu bezahlen hat", hieß es am Samstag aus US-Regierungskreisen. Zum Anderen müssen der Gipfel dazu beitragen, "die Auswirkungen der steigenden Energiepreise so weit wie möglich zu begrenzen".

US-Präsident Joe Biden traf am Samstagabend auf dem Münchner Flughafen ein, wo er von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßt wurde. Im Helikopter reiste er dann weiter nach Elmau, wo für Sonntagvormittag ein bilaterales Treffen mit Kanzler Scholz geplant ist.

Von Seiten des französischen Präsidialamts verlautete, der Ukraine-Krieg und seine Folgen werde sich "wie ein roter Faden" durch die Beratungen in Elmau ziehen. "Es geht darum, ein Signal der Geschlossenheit und der Zusammenarbeit auszusenden", hieß es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron. Russland solle signalisiert werden, dass sich die G7-Gruppe gemeinsam auf eine langfristige Unterstützung der Ukraine und auf Hilfen für ihren Wiederaufbau vorbereite.

Die Gruppe großer Industrieländer berät im Laufe des Sonntags zunächst über die weltwirtschaftliche Lage, internationale Partnerschaften bei Infrastruktur und Investitionen sowie die Wirksamkeit der wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Sanktionen. Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada.

F.AbuShamala--SF-PST